Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der Presse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt worden sind. Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten, für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone. Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt, dass die Parlamentsrechte gestärkt werden."
Steinmeier verwies auf die Erfolge der SPD-Fraktion bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des ESM und des Fiskalpaktes. Die Sozialdemokratinnen und -demokraten hatten sich immer für die Rechte der Abgeordneten stark gemacht. Steinmeier: "Die Rechte dürfen nicht in Zweifel gezogen werden. Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt." Durch die Karlsruher Entscheidung sei es nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten könne.
Im Plenum des Bundestages fügte Steinmeier hinzu: "Die Bedeutung der Entscheidung ist für die Zukunft Europas überhaupt nicht zu unterschätzen."
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte via Twitter: "BVerfG stärkt Rechte des BT in Entscheidung zu Fiskalpakt und ESM. Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft."
Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Parlamentarier, twitterte zum Urteil: “Schäuble sind Handschellen angelegt worden. Kurs von Merkel, unbegrenzte und unkontrollierte Haftung durch EZB durch die Hintertür einzuführen, ist Absage erteilt worden.“
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte zur Entscheidung aus Karlsruhe: "Das ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. Nur wenn wir Europa stabilisieren, bleibt auch Deutschland stabil."