Brücken bauen für ein soziales Europa

Die Bundeskanzlerin (CDU) erklärt in der heutigen 2. Sitzung des neuen Bundestages, welche Haltung sie auf dem Gipfeltreffen der 28 Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Vilnius zur „Östlichen Partnerschaft" vertreten wird. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl diskutiert das Parlament, wie die Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten der EU künftig aussehen sollen.

Für die SPD-Fraktion sprach der Außenpolitiker Gernot Erler zur Regierungserklärung. Der Baden-Württemberger zog eine kritische Bilanz mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des EU-Programms „Östliche Partnerschaft“. 

Video der Rede von Fraktionsvize, Gernot Erler MdB

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Erler bekannte sich zum Ziel von 2010, durch Zusammenarbeit mit den sechs osteuropäischen Staaten (Moldawien, Ukraine, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan) Russland außenpolitisch nicht schwächen zu wollen. Allerdings seien die „regionalen Konflikte nicht entschärft worden“, sagte Erler. Drei dortige Kriesenherde wurden lediglich eingefroren. Fortschritte, so Erler, seien kaum erzielt worden. Gleichzeitig erinnerte der SPD-Fraktionsvize daran, dass die Vereinbarungen mit den östlichen Partnern der EU in diesem Jahr auslaufen. „In der Summe hat die Bundesregierung den Abbau der Konflikte in der osteuropäischen Region nicht voran gebracht“, bilanzierte er.

Denn unsere osteuropäischen Nachbarn befinden sich in einem Dilemma: Einerseits gibt es Tendenzen, sich nach Westen zu orientieren, und andererseits streben Kräfte traditionell in Richtung Russlands. So stelle die Zollunion Putins eine Konkurrenz zur assoziierten Partnerschaft mit der EU dar, bekräftigte Erler.

Das Haus Europa bauen die Menschen

Katarina Barley (SPD), neugewählte Abgeordnete, betonte in der Tradition Willy Brandts, dass die EU Verantwortung für „Nachbarn und Bevölkerung“ trage.

Video der Rede von Dr. Katarina Barley MdB

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In ihrer ersten Bundestagsrede erinnerte die Rheinland-Pfälzerin an den großen sozialdemokratischen Visionär, der im Dezember 100 Jahre alt geworden wäre. Wandel durch Annäherung war seine Devise. Dafür erhielt der damalige Bundeskanzler 1971 als erster Deutscher in Norwegen den Friedensnobelpreis.

Ziel sei, so Barley „die Förderung der Entwicklung von Rechtstaastlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität“. Eine Partnerschaft mit Weißrussland (Belarus) schloss die 45-jährige Juristin aus. Dort liegt die demokratische Entwicklung seit der Wahl Lukaschenkos im Jahr 2010 am Boden. Der Umgang mit der Opposition in Weißrussland sei undemokratisch. „Die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland stecken in einer Sackgasse“, stellte Barley fest. Sie forderte eine kritische Distanz zur Lukaschenko-Regierung. Der kulturelle Austausch mit demokratischen Organisationen sei weiter zu fördern. Vor allem die Begegnung junger Menschen ist dabei ein zentrales Element. Das belegten Beispiele in der Vier-Länder-Region Benelux und Deutschland im Europa nach 1945, berichtete Barley aus ihrem Trierer Wahlkreis. Ziel für die SPD-Fraktion bleibe weiterhin das soziale Europa, bekräftigte sie.

Frieden, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität

Der europapolitische Sprecher und hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth stellte klar, dass sich die Bevölkerung in Deutschland zu 65 Prozent mehr europäische Zusammenarbeit wünschten: Vor allem in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Video der Rede des europapolitischen Sprechers, Michael Roth MdB

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Roth forderte deshalb mehr Engagement von der Bundeskanzlerin, auch wenn es schwierig sei, in Europa auf einen „gemeinsamen Nenner“ in der Außenpolitik zu kommen. Als Beispiel dafür nannte er die Situation im Nahen Osten und das enge Verhältnis Deutschlands zu Israel. Er sprach sich dafür aus, sich gemeinsam mit den EU-Partnern auf einige „zentrale außen- und sicherheitspolitische Projekte“ zu verständigen und zum Erfolg zu führen.

„Für die SPD ist Glaubwürdigkeit beim Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein zentraler Punkt“, entgegnete er auf Unions-Fraktionschef Kauder. Roth rief dazu auf, die Werte der EU nicht nur nach außen, sondern auch in den eigenen Reihen entschlossen zu verteidigen. Denn auch in Mitgliedstaaten der EU sei die Wahrung der Grundwerte zuletzt immer wieder in Frage gestellt worden. Michael Roth forderte die anderen Fraktionen auf, die SPD in ihrem engagierten Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in Europa zu unterstützen.

Anja Linnekugel