Die Euro-Gruppe besteht auf einem substanzvollen Antrag, d. h. auf nachhaltigen Reformen in Griechenland, bevor sie erwägen kann, Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen. Die Regularien des ESM sind ebenso klar wie streng. Die Regierung unter Herrn Tsipras müsste nun Vorschläge unterbereiten. Bis dato kam es dazu nicht. Im Gegenteil: Per Referendum hatten sich die Griechen gegen Reformen ausgesprochen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, machte am Mittwoch vor der Presse deutlich, dass seine Fraktion die Reformvorschläge (wenn sie kommen) Athens genau prüfen wolle, bevor sie sich entscheidet. Ohne Bedingungen gehe es nicht. „Wir stehen bereit, die Griechen im Euro zu halten, aber die Bedingungen dafür haben sich deutlich verschlechtert, und zwar zulasten Griechenlands“, sagte Schneider. Die griechischen Banken hätten einen hohen Rekapitalisierungsbedarf. Nicht zuletzt deshalb seien die Hilfssummen, um die es nun womöglich gehe, deutlich höher einzuschätzen als beim zweiten Hilfspaket.
Ob es dazu kommt, dass der Bundestag dem Bundesfinanzminister ein Mandat erteilt, über Hilfen auch nur zu verhandeln, vermochte Schneider gegenwärtig nicht zu sagen. Seine Fraktion gehe nicht ideologisch an die Dinge heran, sondern es komme wirklich darauf an, was die griechische Regierung nun an Maßnahmen ergreifen werde.
Bundestag müsste zustimmen
Ohnehin ist die Sachlage jetzt viel komplizierter. Denn der bisherige Rettungsschirm, die EFSF (Europäische Finanzmarktstabilisierungsfaszilität), über die das zweite Hilfsprogramm lief, ist ausgelaufen. Sie hatte auch keinen eigenen Kapitalstock, sondern gab Garantien aus. Nun kann nur der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) Finanzhilfen gewähren. Der hat einen Kapitalstock, deshalb sind die Hürden für Hilfen hier viel höher. Er darf nur unter engen Voraussetzungen tätig werden, doch ob diese gegeben sind, vermag zurzeit noch niemand zu beurteilen.
Der Bundestag müsste zweimal zustimmen. Einmal, um überhaupt Verhandlungen zu erlau-ben, und einmal, um über das Ergebnis abzustimmen. Dazu müsste die Bundesregierung jeweils einen Antrag stellen. Allerdings läuft die Zeit davon, es geht für Griechenland um Tage, nicht um Wochen.
Schneider sorgt sich auch um die Rolle der EZB, da sie in „eine schwierige Lage“ gebracht worden sei. Sie habe auf nicht legitimierte Weise Griechenland Notkredite gegeben.
Grundsätzlich, das machte Schneider sehr deutlich, hält er es sowohl für Griechenland als auch für die Eurozone für besser, wenn Griechenland im Euro bleibe. Aber: „Ich verstehe nicht, warum die griechische Regierung Superreichen Steuernachlässe gewähren will und keine Kürzungen im Militärhaushalt akzeptiert.“
Das Grundproblem des Landes seien nicht seine Schulden, sondern die Tatsache, dass es keinen funktionierenden Staat und keine handlungsfähige Verwaltung habe. Stattdessen hätten sich korrupte Eliten über die Jahre hinweg die Bürger untertan gemacht.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider nimmt Stellung zu den Entwicklungen rund um die Griechenland-Krise und erläutert auch die Bedingungen, unter denen seine Fraktion bereit wäre, über ein drittes Hilfspaket zu beraten.