Generalaussprache zum Bundeshaushalt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags – dürfen demnach keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Frank-Walter Steinmeier zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013 sagte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag und SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, die Entscheidung aus Karlsruhe sei nicht zu unterschätzen, Europas Hauptstädte hätten alle nach Deutschland geschaut. Nun sei Klarheit da, und das sei sehr gut so. Er freue sich über das Urteil, insbesondere weil es die Haltung der SPD-Fraktion bestätige: Das Informationsrecht des Parlaments muss Vorrang haben vor der Vertraulichkeit der ESM-Gremien. Der Parlamentshaushalt werde bestätigt, so Steinmeier.

Er zog eine kurze Bilanz nach drei Jahren Schwarz-Gelb. „Seit drei Jahren ertragen wir dieses erfolglose Bemühen einer Koalition, eine Regierung zu werden“, stellte Steinmeier fest und ergänzte: „Sie hatten nie ein gemeinsames Projekt, nie ein Thema, nie ein wirkliches Ziel.“ Es sei nur auf eines immer Verlass gewesen: Jeden Sommer war die Regierung zerstritten, und jeden September verkündete Kanzlerin Angela Merkel einen Neustart. Und dann kam es wie immer.

„Da ist keine Linie, keine Führung, es ist immer jemand dagegen!“

Steinmeier zählte die Streitthemen auf, bei denen Schwarz-Gelb keine Einigung findet. Dazu zählen die Energiewende und ihre Kosten, die Zuschussrente von der Leyens, die Gleichstellung Homosexueller, das Betreuungsgeld, die Verfolgung von Steuersündern und der Umbau der Sicherheitsbehörden. Steinmeier: „Da ist keine Linie, keine Führung, es ist immer jemand dagegen!“ Stattdessen verheddere sich diese Koalition in unseriösen Steuergeschenken zwischen Mövenpick und Betreuungsprämie.

Die Bundesregierung, resümierte der Fraktionschef, wirke „wie ein angeschlagener Boxer, der dem Ende entgegentaumelt“. Noch gehe es Deutschland recht gut, doch die schwarz-gelbe Agonie habe dazu geführt, dass die „fetten Jahre bald vorbei“ seien. In Wahrheit haben Rote und Grüne, erklärte Steinmeier, schon vor Jahren die Weichen gestellt, diese Regierung dagegen „verfrühstückt die Vorräte“.

Steinmeier wandte sich direkt an Kanzlerin Merkel und fragte: „Was tun Sie, damit es in unserem Land auch in zehn Jahren noch Wohlstand gibt? Was tun Sie gegen die Lücken bei der Bildung, bei der Rente, bei der Energieversorgung?“

Erwerbsarmut führt zu Altersarmut

Deutschland, postulierte Frank-Walter Steinmeier, habe ein Zukunftsproblem und ein Gerechtigkeitsproblem. Doch statt die Probleme anzugehen, zäume etwa Ursula von der Leyen mit ihrer Zuschussrente das Pferd von hinten auf. Doch Altersarmut sei in Wahrheit nur durch eines zu vermeiden: durch den Kampf gegen Erwerbsarmut. Und dazu gehöre auch ein gesetzlicher Mindestlohn.

Mit Blick auf Europa warnte Steinmeier, dass in der Währungszone insgesamt ein Rückgang der Aufträge um 15 Prozent zu verzeichnen sei. Steinmeier: „Das Risiko steigt auch für Deutschland, aber Ihr Werkzeugkasten ist leer“.

Stattdessen habe die Regierung sich in die Furche gelegt und das Heft des Handelns der EZB überlassen. Und insgeheim habe die Kanzlerin es auch so gewollt. „Sie waren es, die die EZB in dieses Programm gedrängt haben“, sagte Steinmeier. Nun heiße die Bundesregierung plötzlich etwas gut, das noch vor Monaten für sie Verrat an Deutschland gewesen sei. Die EZB tue nun, was zu tun sei. Das Verhalten der Koalition sei dabei scheinheilig. Denn das, was Schwarz-Gelb immer propagiert habe, sei nun ins Gegenteil gekehrt.

Steinmeier fragte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie es nun um die Besteuerung der Finanzmärkte stehe. „Da kommt nur dröhnendes Schweigen“. Steinmeier: „Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, diesen Weg zu gehen? Ich verstehe das nicht.“ Es sei nicht entscheidend, nur systemrelevante Banken zu retten. Systemrelevant sei es, die soziale Balance in Deutschland wieder herzustellen.

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier