Die Jugendarbeitslosigkeit liege, so Gabriel, bei 23 Prozent. Unter der Ägide Merkels sei zudem der Anteil Deutschlands an diversen Rettungspaketen immer weiter gestiegen. „27 Mal haben Sie gesagt, es gibt nicht mehr Geld, und 27 Mal haben Sie das Versprechen nicht gehalten“, sagte Gabriel in Richtung Merkel. Er konstatierte: „Sie hinterlassen unseren Kindern ein Europa mit höherer Arbeitslosigkeit, mit schlechteren Chancen für junge Leute und höheren Schulden. Sie hinterlassen ein schlechteres Europa. Eine schöne Bescherung ist das“.
Das, was Merkel vorgetragen habe, sei keine Regierungserklärung gewesen, weil die Kanzlerin selbst nicht wisse, was zu tun sei. Stattdessen treibe ihre „irrlichternde Regierung“ andere Länder in den Würgegriff der Sparzwänge.
Es gehe nun um drei Fragen:
- Wie verhindern wir die Wiederbelebung der Finanzkrise?
- Wie kriegen wie die Wirtschaft in Europa wieder in Gang?
- Wie soll das Europa von morgen aussehen?
Darauf müsse die Kanzlerin Antworten geben. Gabriel kritisierte dabei, dass Merkel die sinnvollen Vorschläge von Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso blockiert. Denn hier gehe es um die Regelung der Finanzmärkte.
"Das ist verrückt, wie Sie regieren!"
Stattdessen gestatte Merkel nun offenbar direkte Finanzhilfen durch den Rettungsfonds ESM an Banken. „Wir wollen einen Bankenfonds, der auch von denen bezahlt wird“, sagte Gabriel. Nicht der Steuerzahler dürfe belastet werden, die Institute selbst müssten endlich beteiligt werden.
Er attestierte der Kanzlerin mangelnde Vorsorge für die langsam auch in Deutschland eintretende Krise: „Sie erhöhen keine Investitionen, setzen die Kurzarbeit nicht richtig um, verhindern einen gesetzlichen Mindestlohn, häufen aber in vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden an.“ Und das, obwohl die Regierung Merkel über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfüge.“ Gabriel: „Das ist doch verrückt, wie Sie Deutschland regieren!“
Schulden, so Gabriel, ließen sich nun einmal nicht mit einem Steuersenkungswettbewerb abbauen. „Das muss doch alles jemand bezahlen, das bleibt bei den alleinerziehenden Müttern hängen.“
Gabriels Fazit: „Ihre Regierunsgerklärung Frau Merkel war ein Schauspiel für das Publikum. Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“
In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzusetzen, um den notleidenden Mitgliedstaaten eine realistische Entschuldungsperspektive zu bieten. Sie benötigen zudem ein wirtschaftliches Aufbauprogramm. Außerdem soll die Regierung mit dafür sorgen, dass ein einheitlicher Arbeitsmechanismus für europäische Banken zügig in Kraft tritt.