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Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig
Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.Wie kämpfst du gegen Sexismus, Derya?
Derya Türk-Nachbaur über die Lage im Iran, den Sinn feministischer Außenpolitik – und Männerclubs im BundestagPolitik für Frieden und Entwicklung
Globale Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Wir bekennen uns daher zum Multilateralismus und zur Stärkung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten beruht.Menschenrechte sind universell
Menschenrechte gelten weltweit und in allen Lebensbereichen – gerade auch in der Wirtschaft, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich anlässlich der Einigung beim Lieferkettengesetz. "Es ist ein großer Fortschritt, dass wir die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen nun auch gesetzlich verankern werden."Die Waffen müssen schweigen
Die aktuellen Entwicklungen in Äthiopiens Region Tigray erfüllen die SPD-Bundestagsfraktion auch nach dem offiziellen Ende der Militäraktion mit großer Sorge.Angriffe auf zivile Infrastrukturen sind ein schweres Verbrechen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, die Kriegsverbrechen in Syrien zu ahnden und die Möglichkeit des Weltrechtsprinzips intensiv zu gebrauchen.Schutz und humanitäre Hilfen
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, besonders schutzbedürftigen Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern auch in Deutschland Schutz zu gewähren. An einer Lösung sollten sich auch andere europäische Staaten beteiligen, heißt es in einem Beschluss der Fraktion.Bundestag berät über Lage in Syrien
Im syrischen Idlib entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe. Der Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa debattiert.Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik
Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.Seiten
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