Waffenruhe und humanitäre Hilfen nötig

Im syrischen Idlib entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe. Der Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa debattiert.

Rund drei Millionen Menschen leben in der Provinz Idlib in Syrien. Fast eine Million von ihnen sind auf der Flucht, seit das syrische Regime mit russischer Unterstützung mit der militärischen Offensive auf die Provinz begonnen hat. An der türkischen Grenze wachsen seitdem die Flüchtlingslager. Auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich in den vergangenen Tagen zunehmend angespannt. Der türkische Präsident Erdogan versucht damit, die EU unter Druck zu setzen. Schon seit längerem katastrophal sind die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln.

„Die Vereinten Nationen sehen in der Situation in Idlib die größte humanitäre Katastrophe seit dem Beginn des Syrienkrieges“, sagte der Staatsminister im Auswertigen Amt Niels Annen im Bundestag. Insgesamt seien etwa eine Million Menschen auf der Flucht, davon achtzig Prozent Frauen und Kinder. Russland und die Türkei hätten gezeigt, dass sie bereit seien, ein sehr hohes Risiko einer militärischen Konfrontation einzugehen. Aber sie seien auch bereit, mit politischen Absprachen zu einer Deeskalation zu kommen. Er hoffe auf eine belastbare Vereinbarung über einen Waffenstillstand, sagte Niels Annen mit Blick auf die Gespräche zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten.

Waffenruhe muss erster Schritt sein

„Das menschenverachtende Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung muss umgehend aufhören“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Der erste Schritt, um die Lage zu verbessern, müsse eine Waffenruhe sein. Sie sei die Voraussetzung für einen politischen Prozess und für humanitäre Hilfe in Idlib.

Die Lage in Syrien sei dramatisch, sagte auch Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung musste das Land schon verlassen oder ist im Land auf der Flucht.“ Die Menschen in Syrien brauchten jetzt drei Dinge: Sicherheit, Versorgung und Sicherheit.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, betonte: „Wir müssen in Syrien als Friedensmacht auftreten und humanitäre Hilfe leisten.“ Gleichzeitig müsse die internationale Staatengemeinschaft deutlich machen, dass diejenigen, die in Syrien Kriegsverbrechen begingen, auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Europa muss Menschen in Griechenland helfen

Für die SPD-Fraktion ist klar: Europa und die internationale Staatengemeinschaft müssen schnell darauf reagieren und auch bereit sein, weitere humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib und die Geflüchteten in der Türkei zu leisten.

In einem Beschluss vom 4. März fordert die SPD-Fraktion zudem, so schnell wie möglich zu einer europäischen Lösung für die Menschen in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen zu kommen.