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Wie die Bundesregierung die Zukunft der Autobranche ausbremst
Eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf deutschen Straßen will Schwarz-Gelb bis 2020 erreichen. Doch die Bilanz der Bundesregierung ist verheerend. Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Verkehrsminister a. D., macht deutlich, worauf es jetzt ankommt, damit Deutschland aufholen kann.
Die Energiewende fordert den Mittelstand
Verlässlich, bezahlbar, nachhaltig - das sind die Schlagworte für eine moderne Energiepolitik. Der Strompreis muss gesenkt und Rohstoffe effizienter genutzt werden. Nur so profitiert auch der Mittelstand.
Ein öffentliches Interesse – der Ausbau von Stromleitungen
Damit die Energiewende gelingt, müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden. Fehlende Anschlüsse von Offshore-Windparks dürfen nicht auf Endkunden abgewälzt werden.
Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende
SPD-Pateichef Sigmar Gabriel sagt in der Debatte: Die Regierung jammere über steigende Strompreise, die ihnen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringe, anstatt den Verbrauchern davon etwas zurückzuzahlen.
Energiewende voranbringen – Strompreise dämpfen
Die SPD-Fraktion will mit einer Stromsteuerbefreihung für den Grundverbrauch Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Diese und weitere Forderungen legt sie in einem Entschließungsantrag vor.
Offshore-Technologie mit staatlicher Beteiligung sicherstellen
Schwarz-Gelb will die Kosten für Versäumnisse durch eigene Fehler in der Offshore-Strategie auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Die SPD-Fraktion schlägt zukunftsfeste Alternativen vor.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Welche Infrastruktur brauchen wir?
Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.
SPD: Keine Hermesbürgschaft für den Bau des AKW Angra 3 in Brasilien
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die gründsäztliche Zusage einer Hermesbürgschaft von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zurückzuziehen. Es sei unverantwortlich Atomtechnologien in einem unsicheren Gebiet mit ähnlichen Risiken wir in Fuhushima zu fördern. Zudem konterkariere die Bürgschaft den Atomausstieg. Die Bundesregieung solle zu den von Rot-Grün 2001 eingeführten Hermes-Umweltleitlinien zurückkehren.
Austausch des Umweltministers bringt keine Energiewende
Vor dem frisch vereidigten Umweltminister Altmaier (CDU) liegen große Aufgaben, die sein Vorgänger im Dauerklinsch mit Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nicht lösen konnte. Ein Jahr liegt die Energiewende nach dem schwarz-gelben Wiedereinstieg in den Atomausstieg nun brach. Nun gilt es, den Ausbau der Stromleitungen, der erneuerbaren Energien sowie den Aufbau von Speichern und hocheffizienten konventionellen Kraftwerken zur Gewährleitung der Versorgungssicherheit zu schaffen.
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