Einen neuen Konsens in der Gesellschaft herstellen

Das Forum zum Projekt Infrastrukturkonsens im Rahmen des Zukunftskongresses der SPD-Bundestagsfraktion am 14. September lockte ein zahlreiches Publikum an. Zunächst diskutierten die Projektverantwortlichen Sören Bartol (Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) sowie Florian Pronold und Ulrich Kelber (beide stellv. Fraktionsvorsitzende) auf dem Podium mit Experten über neue Herausforderungen an die Infrastrukturpolitik und die Vorschläge der SPD-Fraktion. Daran schlossen sich Fragerunden mit den Zuschauerinnen und Zuschauern an. Der Weg der SPD-Fraktion durch eine Ausweitung und Verbesserung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Infrastrukturvorhaben einen Konsens zu erzielen, hat dabei viel Zustimmung erfahren.

Neben Pronold, Kelber und Bartol nahmen Prof. Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Verkehrsminister a.D. (CDU) an der Podiumsdiskussion teil. Die Moderation hatte Dr. Daniel Delhaes vom Handelsblatt übernommen. Es wurde zunächst über den Verkehrsbereich und anschließend über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und den Ausbau des Telekommunikationsnetzes diskutiert.

 

Pronold: Mehr Demokratie für Infrastruktur wagen

Florian Pronold machte zu Beginn deutlich, dass die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ und andere Konflikte um große Infrastrukturmaßnahmen der Auslöser für die SPD-Fraktion waren, sich mit der Frage auseinander zu setzen, wie es gelingen kann, einen Konsens in der Gesellschaft zu vergleichbaren Vorhaben zu erzielen. Der SPD-Fraktionsvize betonte mit Bezug auf Willy-Brandt, dass es aus der Tradition der Sozialdemokratie heraus die richtige Konsequenz sei, „mehr Demokratie“ zu wagen. Deshalb wolle die SPD-Fraktion Bürgerinnen und Bürger in Zukunft früher an Entscheidungen über große Bauvorhaben im Bereich Verkehr oder Energie miteinbeziehen. Sie sollen mitentscheiden können, ob eine Maßnahme überhaupt umgesetzt werde und wie dies geschehen solle. Pronold kritisierte, dass zu lange Planungsprozesse nicht nur mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit schädlich seien. Wichtig sei es der SPD vor allem, dass vorhandene Verkehrswege instand gesetzt und konsequenter genutzt werden.

Prof. Weiger (BUND): Diskussionen vor Entscheidungen führen

Mit den großen Projekten, die im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung realisiert worden sind, seien laut Prof. Weiger durch die Beschleunigungsgesetze im Bereich Verkehr Bürgerrechte abgebaut worden. Deshalb wachse auch der Widerstand in der Bevölkerung. Er sei der SPD dankbar, dass sie den Prozess im Dialog mit vielen Bürgerinitiativen in Gang gesetzt habe. Dass keine Seite ihre Vorstellungen „eins zu eins“ realisieren kann, sei bei der Verhandlung um einen Konsens vollkommen klar. Gerade nach der Wiedervereinigung sei die zentrale Frage nach dem wirklichen Bedarf an Verkehrswegen jedoch nicht gestellt worden. Weshalb es z.B. bis heute keine vernünftige Bahnverbindung von München nach Berlin gebe. Damals hätte eine politische Vereinbarung mit Thüringen die Grundlage für den Streckenverlauf der Bahn vorgegeben und eben nicht der Bedarf. Wenn erst diskutiert werde, wenn bereits alles entschieden sei, schade dies der Demokratie.

Kelber: Umweltschutz braucht mehr Gewicht

Der Konzeptentwurf, den die SPD-Fraktion erarbeitet hat, sei ein Signal gegen die Regierung stellte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dar. Denn die SPD wolle auch, dass der Umweltschutz bei den Entscheidungen wieder mehr Gewicht bekomme als bei Schwarz-Gelb. Dies sei durch die frühere und verstärkte Bürgerbeteiligung gewährleistet.

Bartol: Heimlichtuerei schafft Gegner

Das Herangehen der SPD-Fraktion in einer ressortübergreifenden Arbeitsstruktur durch Projektgruppen sich den großen Infrastrukturfragen zu widmen sei eine interessante Herausforderung für die Fraktion gewesen erläuterte Sören Bartol. Bei der es durchaus Widersprüche gegeben habe, denn hier hätten „sehr selbstbewusste“ Abgeordnete mit „sehr selbstbewussten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“ miteinander um gute Ergebnisse gerungen. Die Arbeit in der Projektgruppe, die erstmals bei der Erarbeitung von Positionen so stark Expertinnen und Experten von außen beteiligte, habe sich bewährt. Es sei richtig gewesen als Opposition die Zeit zu nutzen, um ein Konzept für das Regieren zu entwickeln. Die Vorschläge der SPD-Fraktion würden nun öffentlich diskutiert und weiterentwickelt. Gerade bei großen Maßnahmen müsse Transparenz geschaffen werden, z. B. darüber warum eine Straße oder Schienentrasse gebaut werden müsse. Alle Informationen müssten auf den Tisch. Und auch Alternativen zu einem geplanten Bauprojekt müssten diskutiert werden. Es werde immer Gegner großer Infrastrukturmaßnahmen geben, die keiner gern vor seiner Haustür habe, der SPD gehe es darum nicht durch „Heimlichtuerei“ Gegner zu schaffen.

Wissmann: Bundesminister muss um Investitionsmittel kämpfen

Die Mittel, die derzeit für Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden, lägen um 25 Prozent unter der Summe, die noch Anfang der 1990er Jahre zur Verfügung stand, erklärte Wissmann. Es sei wichtig für den zuständigen Minister, um die Investitionsmittel zu kämpfen. Für ihn seien die Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung zu 95 Prozent ein Erfolg gewesen. Durch die Planungsbeschleunigung hätte es in den Genehmigungsbehörden einen gewaltigen Schub gegeben. Die Zustimmung der Öffentlichkeit zu Projekten sei wichtig, dennoch müssten Politiker und Politikerinnen Entscheidungen treffen und dafür auch einstehen. Zudem würde die Zustimmung vor Ort häufig mit den teuersten Bauvarianten erkauft. Dennoch seien sinnvolle Infrastrukturprojekte auch soziale Projekte. Dazu zähle er die Regionalisierung des Schienenverkehrs in den 90er Jahren. Auch Wissmann als ehemaliger Bundesverkehrsminister (CDU) sprach sich dafür aus, vorhandene Verkehrswege durch neue Innovationen besser zu nutzen. Neben der Telematik (digitale Verkehrswegeempfehlungen) sprach er dazu auch die Zulassung der sog. Gigaliner oder Monstertrucks an.

Pronold: Feldversuch zu Gigalinern im Hinterzimmer entschieden

Die zulassung von Gigalinern lehnt nicht nur die SPD-Fraktion sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung ab. Für Florian Pronold stellte gerade der Feldversuch, der in einigen Bundesländern mit den überlangen LkW stattfinde, ein Negativbeispiel dar. Denn hier sei alles im Hinterzimmer verabredet worden ohne Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Fragen aus dem Publikum

Aus dem Publikum gab es u. a. Fragen zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Infrastrukturplanung, zur Offenlegung der unterschiedlichen Interessenvertretungen bei Bürgerentscheiden oder –befragungen, zur Herstellung von öffentlicher Akzeptanz z.B. in der Nachbarschaft von Flughafenprojekten sowie zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften zur Finanzierung des Bahn- und Straßenverkehrs.

Bartol: Barrierefreiheit und Lärmschutz von Beginn an berücksichtigen

Barrierefreiheit und Lärmschutz sind zwei zentrale Anforderungen für die SPD-Fraktion, wenn es um die Umsetzung von Verkehrsprojekten gehe. Deshalb müssten die Busse auf den neuen Fernbuslinien auch barrierefrei sein, dies habe Florian Pronold erfolgreich zur Bedingung für den jetzt vorliegenden Kompromiss gemacht, berichtete Sören Bartol. Zudem betreffe Barrierefreiheit nicht nur ältere und behinderte Menschen, auch eine Mutter mit Kinderwagen müsste Hürden in der Wegegestaltung überwinden, ergänzte Pronold.

Pronold: Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Durch eine gute gesetzliche Ausgestaltung erläuterte Florian Pronold könne auch verhindert werden, dass sich bei Bürgerentscheiden, die wirtschaftlich starken Interessen am Ende durchsetzen. Dafür sei die bayerische Landesverfassung ein gutes Beispiel. Das zeige, dass das große Geld nicht gegen die Masse der Bevölkerung gewinne. Deshalb müssten gesetzlich Regeln und Schranken eingezogen werden. Darauf lege die SPD-Fraktion viel Wert, denn bei Infrastruktur gehe es auch um die soziale Frage. Das berühre auch die Frage der Infrastrukturfinanzierung. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) präferiere die Finanzierung durch die Nutzer. Das bedeute beim Autobahn- und Straßenbau, die Zahlung einer PkW-Maut. Das lehne die SPD-Fraktion ab. Sie wolle die LKW-Maut sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen ausbauen. Zudem sei Mobilität heute für viele Menschen schon der zweitgrößte Ausgabenposten. Und für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfe Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen. Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastruktur bedeuteten meist nur, dass privat Gelder vorgestreckt würden, die später aus öffentlichen Kassen gezahlt werden müssten.

Kelber: Bezahlbarer Strom gehört zur sozialen Gerechtigkeit

Bei der Entwicklung des Netzentwicklungsplans für die Sicherstellung der Energieversorgung, müsse auch darüber diskutiert werden, forderte Ulrich Kelber wie die Gesellschaft die Energieversorgung organisieren will. Er stellte in Frage, ob Elektroleitungen immer am Höchstbedarfsfall ausgelegt werden müssten. Auch hier hätte sich oft gezeigt, dass die Pläne, die auf Grund von Bürgerbeteiligung verändert wurden, oft die besseren Varianten sind. Dass viele Planungen so lange dauerten, liege auch daran, so Kelber, dass in den Genehmigungsbehörden zu wenig Personal zur Verfügung steht. Für die SPD-Fraktion sei auch die Bezahlbarkeit von Strom zentral. Es gehe nicht nur um Teilhabe an der Entscheidung, sondern vor allem um soziale Gerechtigkeit. Auch das Thema Energieeffizienz habe die SPD-Fraktion schon immer unter dem sozialen Aspekt diskutiert. Denn nicht alle könnten sich die Investition in energiesparende Elektrogeräte leisten. Hier sei der Staat gefordert, Haushalte von Geringverdienerinnen und –verdienern zu unterstützen, um die Energieeffizienz voran zu bringen.

Kelber: Energienetze gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge

Auf der anderen Seite hätten die Netzbetreiber zu lange von der Substanz gelebt. Wichtige Investitionen seien nicht getätigt worden, sagte Kelber. Dabei habe Sigmar Gabriel mit dem Netzentwicklungsplan die Basis für den Ausbau der Netze gelegt. In der ersten Phase hätte es 2.000 öffentliche Einwände gegeben. Die Menschen wollten nicht mehr nur zuschauen, sondern sich einbringen, wenn es um die Energieerzeugung und den –verbrauch geht. Für die SPD-Fraktion gehören die Energienetze zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb sei eine Deutsche Netz AG mit staatlicher Beteiligung der richtige Weg, anstatt privaten Betreibern Renditeversprechen zu machen, die aus sozialen Gründen später nicht gehalten werden können.

Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen

Einigkeit bestand am Ende der Diskussion darin, dass die Infrastrukturpolitik eine Richtung brauche. Dabei gehe es um den Finanzrahmen, um die Festlegung von Prioritäten und die Pflege, Instandsetzung und Ertüchtigung von vorhandener Infrastruktur. Genauso wichtig sei es auch, dass die Politik für die eingeschlagenen Wege gerade stehe, die Richtung halte und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung erhöht werde. Bürgerinnen und Bürger müssten an aller relevanten Entscheidung beteiligt werden. Dabei gehe es zunächst auch darum, sie umfangreich und verständlich zu informieren.