Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zur Beratung der Großen Anfrage in den Bundestag (Drs. 17/12538) eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf zur kurzfristigen Dämpfung der Kosten der Energiewende eine Verständigung mit den Ländern und der politischen Opposition auf Bundesebene herbeizuführen.
Damit Investoren nicht länger verunsichert und ihr Vertrauen zerstört wird, was letztlich die Kosten der Energiewende erhöht, ist der geplante Eingriff in die Vergütungsstruktur von Bestandsanlagen im Bereich der ErneuerbarenEnergien zurückzunehmen.
Die Befreiung für Unternehmen von EEG-Umlage, KWK-Umlage und Netzgebühren sind wieder auf den Kreis der Unternehmen zu konzentrieren, die mit hohen Energiekosten im internationalen Wettbewerb stehen und alle betriebswirtschaftlich rentablen Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt haben.
Eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Teil der höheren Umsatzsteuereinnahmen durch die gestiegenen Strompreise „zurückgeben“ und damit kurzfristig den Anstieg der Strompreise dämpfen. Zusätzllich sollen Maßnahmen, die die Energieeffizienz in privaten Haushalten steigern, unterstützt werden.
Die Bundesregierung soll ein Modell entwickeln, das, im Zuge der steigenden Selbstversorgung mit Strom, eine zuverlässige Finanzierung der Netzinfrastruktur ermöglicht. Für die Erarbeitung eines neuen Strommarktdesigns ist zunächst eine belastbare Datenbasis der Energiekosten herzustellen. Schließlich sind Innerhalb der Bundesregierung neue Strukturen aufzubauen, die die Kompetenzen in der Energiepolitik bündeln und eine regelmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen Bund, Ländern und den europäischen Nachbarländern institutionalisieren.