Erst Mitte Februar will die Bundesregierung die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 17/10366) beantworten. Das verwundert nicht, denn wer kein Konzept für die Energiewende hat, der kann auch keine Antworten zu den Plänen für den Preisbildungsmechanismus an der Strombörse oder zur Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und den sozialen Folgen der energetischen Gebäudesanierung beantworten.

Heil: Management der Energiewende ist grottenschlecht

Die Kanzlerin fahre seit vier Jahren einen Zickzack-Kurs in der Energiepolitik. Erst sei sie als Klimakanzlerin von Gipfel zu Gipfel geeilt, dann sei sie Laufzeitverlängerungskanzlerin gewesen, um nach Fukushima zur Energiewendekanzlerin zu werden, warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Angela Merkel vor. Er machte sie auch verantwortlich für das „grottenschlechte Management“ der Energiewende, das die Preise in die Höhe treibe. Merkel schaue dem Treiben von Wirtschaftsminister und Umweltminister zu, anstatt vom Kanzleramt aus zu steuern. Als Industriepolitiker sehe er, so Heil, große Chancen, dass Deutschland zum „Ausrüster der Welt“ und zum Vorbild „beim Management der Energiewende“ werden könne. Doch der Umweltminister habe kein Konzept, was Altmaier in der ARD-Talkshow Beckmann eingestanden hätte. Er sprach der schwarz-gelben Koalition die Kraft zur Umsetzung der Energiewende ab. Die würde allerdings versuchen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

 

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Bei Bund und Ländern passt nichts zusammen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse jetzt stärker vorangebracht und mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Doch Schwarz-Gelb habe auch keine Vorstellung vom Energiemarktdesign. Auch die Ablehnung der Gründung einer Deutschen Netz AG, wie es die SPD vorgeschlagen habe, räche sich jetzt beim Netzausbau. Darüber hinaus kritisierte Heil die Ausweitung der EEG-Umlage-Befreiung, die Rot-Grün nur auf stromintensive Exportunternehmen beschränkt hatte. Zudem liege es am fehlenden Masterplan und 16 separaten Landesplänen für die Energiewende, dass nichts zusammen passen würde.

Kelber: Bundesregierung kennt Grundlagen für Energiewende nicht

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass die Bundesregierung die vor drei Monaten von der SPD eingebrachte Große Anfrage mit 135 Fragen zu den Grundlagen und Kosten der Energiewende nicht in den üblichen sechs Wochen, sondern erst Mitte Februar beantworten werde. Dabei sei es auch darum gegangen, mit welchen Maßnahmen, die Regierung den Anstieg der EEG-Umlage verhindern wolle. Kelber folgerte daraus: „Wer die Grundlagen nicht kennt, der kann auch keine Entscheidung in der Energiepolitik treffen“. Selbst der umstrittene EU-Energiekommissar Öttinger (CDU) stelle die Energiepolitik der Bundesregierung in Frage. Kelber berichtete von seinen Gesprächen mit norwegischen Unternehmen, die ihm erklärt hätten, nicht mehr in deutsche Stromnetze investieren zu wollen, weil sich ständig die Bedingungen ändern würden. Zudem würden einige in der Koalition schon wieder vom Ausstieg aus dem Ausstieg hinsichtlich der Atomenergie reden. Übrigens erhielt Kelber die Anwort von der Bundesregierung, dass von den 1,7 Cent, um die die EEG-Umlage erhöht werde, 1,4 Cent nicht auf die Zahlung von mehr Vergütung für zusätzliche Anlagen der Erneuerbaren Energien zurückzuführen seien.  Er fand es auch bezeichnend, dass die Bundesregierung die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage bis zum 31. Juli 2014 überprüfen wolle. Für deren Ausnahmeregelung die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssten.

Kelber forderte die Bundesregierung auf, die Flickschusterei und Schaufensterpolitik zu unterlassen und endlich eine konsistente Planung für die Energiewende vorzulegen und den Strommarkt neu zu regeln.

 

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Energiewende sozialverträglich umsetzen

Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die Bundesregierung hat dazu bisher nichts vorgelegt. In ihrer Großen Anfrage thematisiert die SPD-Fraktion Ausbaupläne und Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren Energien. Auch die Entwicklung der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage sowie die Kosten und Umweltlasten der konventionell-fossilen Energienutzung werden beleuchtet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fragen nach Plänen, den Preisbildungsmechanismus an der Strombörse zu regulieren. Zudem eruieren sie, wie der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch für Wärme erhöht werden soll. Darüber hinaus interessieren sie  die Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und die sozialen Folgen der energetischen Gebäudesanierung. Die Investitionen in den Netzausbau sowie die Maßnahmen zur Steigerung und Kostenersparnis von Energieeffizienz werden hinterfragt. Und es geht der SPD-Fraktion auch darum, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kosten der Energiewende zu informieren. Schließlich will sie wissen, wie Preissteigerung durch die Versorgungsunternehmen verhindert werden können.