Steuerzahler blechen für Kumpanei mit Konzernen

In seiner Regierungserklärung am 14. März lieferte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Analyse der Missstände bei der Energiewende, für die er und sein Vorgänger Rainer Brüderle (FDP) seit mehr als drei Jahren selbst verantwortlich sind. Egal, ob es um die Abstimmung mit den Bundesländern und Kommunen oder den Netzausbau geht: Schwarz-Gelb bringt die Energiewende zum Stocken. Sigmar Gabriel sprach von einer „Regierungserklärung zum Versagen der eigenen Regierungsarbeit“.

Den Schwarzen Peter versuche Rösler anderen in die Schuhe zu schieben. Die Bundesregierung leiste weder Management noch Koordination bei der Energiewende und treffe keine Entscheidungen. Und dafür brauche sie zwölf Energiegipfel. Doch Chefsache sei die Energiewende nicht, kritisierte Gabriel in der Debatte.

 

Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel MdB

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Schwarz-Gelb hat nur 12 Prozent beim Netzausbau realisiert

Das Energieleitungsausbaugesetz, das noch während der Großen Koalition 2009 verabschiedet wurde, benennt den Bedarf für die wichtigsten Stromtrassen in Deutschland. Doch davon hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nur zwölf Prozent realisiert. Das entspricht 214 von 1834 km. Keines der damals definierten Pilotprojekte für die Erdverkabelung in der Gleichstromtechnik, mit dem der Strom vom Norden in den Süden transportiert werden soll, ist bislang realisiert worden. 16 von 24 Vorhaben im Bereich des Netzausbaus haben mittlerweile einen Zeitverzug zwischen ein und sieben Jahren.

Wenn die Regierung in diesem Tempo weitermache, werde die Energiewende tatsächlich zum Jahrhundertprojekt, sagte Gabriel. Er hielt Schwarz-Gelb vor, mit ihrem weiteren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus einen Plan vorzulegen, von dem die Regierung wisse, dass „er nie und nimmer realisiert“ werde. Denn die darin vorgesehenen 2800 km an neuen Leitungen würden im bisherigen Schneckentempo nicht bis 2022, sondern frühestens bis 2060 gebaut.

Hin und Her beim Atomausstieg kostet Zeit und Geld der Steuerzahler

Der SPD-Vorsitzende warf Rösler und seinen Kabinettskollegen vor, dass vieles von den Planungen aus dem Jahr 2009 hätte umgesetzt werden können, wenn Schwarz-Gelb beim rot grünen Atomausstieg geblieben wäre. Erst habe die Regierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Union und FDP den Energiekonzernen versprochen hätten, beschlossen, um dann ein Jahr später wieder aus der Atomenergie auszusteigen. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressforderungen der vier großen Energiekonzerne?“, fragte Gabriel. Die Zeche für die damalige Kumpanei mit den Energiekonzernen koste jetzt das Geld der Steuerzahler.

Verbrauchern aus Mehreinnahmen etwas zurückgeben

Diese Bundesregierung sei der Totalausfall bei der Energiewende, wenn es um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise gehe. So verhindere Schwarz-Gelb Maßnahmen der Energieeffizienz, die Stromkunden helfen würden zu sparen, und bremse auf EU-Ebene. Mit der so genannten Strompreisbremse kämen Wirtschafts- und Umweltminister kurz vor Torschluss. Die damit verbundenen Maßnahmen gefährdeten die Investitionssicherheit und die stromintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil sie jetzt höhere Strompreise zahlen sollten. Keine der Maßnahmen der Bundesregierung werde länger als bis zum Wahlabend halten. Gabriel warf der Regierung vor, über die steigenden Strompreise zu jammern, die dem Bund bis zu 1 Milliarde Euro zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen brächten, anstatt den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus den Mehreinnahmen etwas zurückzugeben. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt dazu für den Grundverbrauch eine Stromsteuerbefreiung für private Haushalte vor.

Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, den Netzausbau bürgerfreundlicher und zukunftssicher zu gestalten. Um den bisher stockenden Netzausbau voranzubringen, sollen die vier großen Übertragungsnetzbetreiber in einer Deutschen Netz AG zusammengefasst werden. Der Bund soll diese mitfinanzieren und mitentscheiden, um für den Investitionsbedarf von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Steuerung, die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sowie eine solidarische Finanzierung sicherzustellen. Nach dem Prinzip Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau (NOVA-Prinzip) soll der Trassenbedarf zunächst auf eine alternative Verstärkung bzw. Umrüstung der bestehenden Leitungen geprüft werden. Beides soll Priorität vor dem Neubau haben. Die Option der Erdverkabelung sei bei allen HGÜ-Leitungen (elektrischen Energieübertragung mit hoher Gleichspannung) vorzusehen, so dass die Technik nicht nur bei den geplanten Pilotprojekten zum Einsatz kommt. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu Energieleitungen beteiligt werden.

Strom-Versorgungssicherheit stärken

Störungen bei der Stromversorgung haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies
betrifft insbesondere kurze Lieferunterbrechungen. Für viele Unternehmen führt dies zu Produktionsausfällen und Folgekosten. Zudem beschränkt sich die Qualitätsregulierung  durch die Bundesnetzagentur auf die Nieder- und Mittelspannungsebene. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Anreizregulierungsverordnung zu novellieren. Darin soll der Zeitplan festgeschrieben werden, nach dem die Qualitätsregulierung auf die Hoch- und Höchstspannungsebenen ausgeweitet wird. Außerdem müsste die Bundesnetzagentur angewiesen werden, Versorgungsunterbrechungen unter drei Minuten zu erheben.

Anja Linnekugel