SPD Bundestagsfraktion

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06.10.2020 | Nr. 308

Rechtsextremisten haben keinen Platz im Öffentlichen Dienst

Der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Lagebericht zum Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden macht unmissverständlich den politischen Handlungsbedarf klar, um den rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden entgegenzutreten, sagt Thomas Hitschler.
06.10.2020

Die SPD-Fraktion kämpft für den Mieterschutz

Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.
Vom 14.10.2020 18:00 UhrBis 15.10.2020 20:00 Uhr

Pressehinweis: Unsere digitale Zukunft

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Elvan Korkmaz-Emre, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Jens Zimmermann, Saskia Esken, Lars Klingbeil, Falko Mohrs, Dr. Jens Zimmermann, Josephine Ortleb, Dr. Joe Weingarten, Timon Gremmels, Michael Roth (Heringen), Oliver Kaczmarek
06.10.2020

Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland

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05.10.2020

Wieder Tönnies, wieder eine Corona-Großinfektion

Die neue Corona-Großinfektion in der Fleischindustrie zeigt: Infektionsgeschehen und Geschäftsmodell hängen zusammen. Deshalb kommt jetzt das Arbeitsschutzkontroll-Gesetz von Hubertus Heil.  
02.10.2020 | Nr. 306

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

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z.B. 25.10.2020
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