Beschlüsse der Fraktionsvorstände

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bonn mehrere politische Maßnahmen verabredet. So sollen der finanzielle Verbraucherschutz verbessert, der Umgang mit Sterbehilfe geregelt, Hospize und Palliativversorgung gestärkt und die Mehrwertsteuer für E-Books und Hörbücher gesenkt werden. Mit Blick auf die Ukraine-Krise fordern die Abgeordneten die zügige Umsetzung der Genfer Vereinbarung.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich in seinem Statement vor der Presse positiv über die Gespräche und Verabredungen, die auf der gemeinsamen Klausurtagung getroffen wurden. Entscheidend bei der Arbeit der Großen Koalition sei, dass diese die konkreten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt Punkt für Punkt umsetzt, so dass die vereinbarten Reformen das Leben der Menschen in diesem Land erleichtern werden. Dies sei das oberste Ziel der Arbeit der Koalition.

Am zweiten Tag der Klausur in Bonn kamen die Regierungsfraktionen außerdem mit dem designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer zu einem Gespräch zusammen. Thomas Oppermann beschrieb dieses als ein „sehr konstruktives Gespräch“ und betonte die Wichtigkeit, die Tarifpartner in die Entscheidungen der Koalition mit einzubinden. Die gut funktionierende Sozialpartnerschaft sei schließlich eines der Fundamente, auf denen die Stärke der Wirtschaft in Deutschland beruhe.

 

O-Ton von Thomas Oppermann zur Klausurtagung in Bonn

Beschlüsse der Fraktionsvorstände - O-Ton von Thomas Oppermann by spdfraktion

 

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Außenpolitik

In einem Beschluss zur Außenpolitik fordern die Fraktionsspitzen unter anderem die zügige Umsetzung der Genfer Vereinbarung zum Ukraine-Konflikt, um schnell zu einer spürbaren Deeskalation der Lage zu kommen. In Genf hatten die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte konkrete Schritte vereinbart. Dazu gehören ein Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude. Die OSZE als unabhängiger Beobachter vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen. Hier seien alle Beteiligten in der Pflicht, heißt es in dem Beschlusspapier. An die Adresse Russlands gerichtet, schreiben die Abgeordneten: „Wir unterstützen die Entschlossenheit der Europäischen Union, mithilfe eines abgestuften Sanktionsverfahrens Russland von einer weiteren Eskalation der Lage abzuhalten.“

Beschluss: Deutsche Außenpolitik als Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten.

Verbraucherschutz

Die Fraktionen wollen den finanziellen Verbraucherschutz stärken. Im Mittelpunkt steht eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt sollen Kleinanleger besser geschützt werden, u.a. durch Warnhinweise über die Risiken des jeweiligen Produkts. Außerdem unterstützen die Fraktionen das „Girokonto für jedermann“. Der Dispositionskredit soll deutlich kundenfreundlicher ausgestaltet werden: „Zu diesem Zweck wollen wir die Kreditbranchen insbesondere dazu verpflichten, bei Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben. Des Weiteren sollen die Verbraucher bei längerer Inanspruchnahme des Dispositionskredits zu Umschuldungsmöglichkeiten beraten werden.“ Ein erstes Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz wollen die Fraktionen zum Ende des Jahres 2014 vorlegen.

Beschluss: Finanziellen Verbraucherschutz weiter stärken

Umgang mit Sterbehilfe

Über das Thema Sterbehilfe wird emotional und kontrovers diskutiert. Es stellt jeden Menschen vor existenzielle Fragen. In Deutschland ist die aktive Sterbehilfe als „Tötung auf Verlangen“ strafbar. Straffrei hingegen ist die Beihilfe zur Selbsttötung. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Vereinigungen aktiv, die Hilfeleistungen zur Selbsttötung anbieten. „Wir müssen als Gesellschaft daher die Entscheidung treffen, ob wir diese Art von Sterbehilfe wollen“, so die Fraktionsspitzen in einem Positionspapier. Sie halten eine umfassende Auseinandersetzung mit den ethischen und rechtlichen Fragen im Parlament für erforderlich. Dazu haben sie nun einen Fahrplan vorgelegt. Er sieht intensive Diskussionen und die Erarbeitung von ggf. alternativen Gesetzentwürfen im Verlauf des Jahres 2014 vor. Die parlamentarischen Beratungen sind für 2015 geplant. Am Ende soll jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete die ethische Grundfrage für sich selbst beantworten.

Beschluss: Würdevolles Sterben - Umgang mit Sterbehilfe klären

Stärkung von Hospizen und Palliativversorgung

Die Koalition setzt sich für ein Leben in Würde bis zuletzt ein. „Sterbenskranken Menschen beizustehen, ihre Leiden zu lindern und sie zu trösten, ist eine Aufgabe, die wir politisch unterstützen müssen“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss der Fraktionsvorstände. „Wir wollen deshalb – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – die Hospize und die palliativmedizinische Versorgung weiter ausbauen“. Um den hospizlichen Gedanken zu unterstützen und ambulante Hospizdienste sowie stationäre Hospize weiter zu stärken, haben die Fraktionen eine Reihe konkreter Maßnahmen verabredet. Dazu gehören unter anderem die Vernetzung und Kooperation von medizinischer Versorgung, pflegerischer Betreuung und hospizlicher Begleitung in der Regelversorgung, Anreize für den Ausbau des Leistungsangebots im ländlichen Raum sowie Weiterbildungsangebote für Pflegekräfte.

Beschluss: Stärkung von Hospizen und Palliativversorgung

Ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books und Hörbücher

Auf Bücher, Zeitschriften und Zeitungen wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben. Dadurch soll die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben erleichtert werden. Für elektronische Bücher (E-Books) und Zeitungen (E-Paper) wird demgegenüber der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben. Diese Ungleichbehandlung wollen die Koalitionsfraktionen ändern und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher, E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien einführen. Die Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hörbücher soll rasch gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Bezüglich der elektronischen Informationsmedien (E-Books etc.) fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine baldige Änderung der so genannten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einzusetzen, um die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes möglich zu machen.

Beschluss: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books und Hörbücher

Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Versorgung

Um die Qualität in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland zu sichern, soll das Pauschalisierende Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP) zur Vergütung stationärer und teilstationärer Leistungen grundsätzlich geprüft und gegebenenfalls Alterantiven dazu entwickelt werden.

Beschluss: Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland