Koalition beschließt Rekordentlastung

Die SPD-Fraktion steht für eine Politik der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft: Sie verbindet solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Und nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze.

 

Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019 zeigen: An diesem Kurs halten die Sozialdemokraten fest. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden.

Höhere kommunale Entlastung: Die SPD-Fraktion bleibt verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Mit Erfolg hat sie sich dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen bereits schon 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro steigt und dann 2018 mit 5 Milliarden Euro ihre volle Höhe erreicht. Um Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellen wir darüber hinaus 2015 und 2016 insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die vollen Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.

Unterstützung für finanzschwache Kommunen: Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. Die Mittel werden bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl ausgeschüttet. Dadurch sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können.

Mehr Mittel für Infrastruktur: Die Investitionen in die Verkehrswege und in ein schnelles Internet werden nochmals deutlich um über 4,3 Milliarden Euro aufgestockt. Die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen werden zudem für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich erhöhen wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Höhere Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über 1 Milliarde Euro aufgestockt.

Wir haben zudem erreicht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote bis 2019 deutlich um rund 8,3 Milliarden Euro aufwachsen. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen.