Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2027. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag (wird laufend aktualisiert).
Wer Natur, Klima und Tiere schützt, muss damit auch wirtschaftlich bestehen können. Die SPD-Fraktion fordert, die europäische Agrarförderung stärker an Leistungen für das Gemeinwohl auszurichten.
Mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin rückten Landwirtschaft und Ernährung in den Mittelpunkt des Interesses. Im Bundestag gab es eine Aktuelle Stunde und die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer gut besuchten Veranstaltung eingeladen.
Wir modernisieren das Jagdrecht: praxistauglich und rechtssicher – vor allem aber artenschutzgerecht. Zu der Reform des Bundesjagdgesetzes haben in dieser Woche die Beratungen im Bundestag mit der 1. Lesung begonnen. Wir setzen auf ein modernes, praxisnahes Jagdrecht, das Artenvielfalt, Tierwohl und die Interessen der ländlichen Räume zusammenbringt und ebnen so den Weg für einen angemessenen und pragmatischen Umgang mit dem Wolf.
Der heutige Kabinettsbeschluss stärkt einen ausgewogenen Umgang mit dem Wolf. Die Aufnahme ins Jagdrecht schafft künftig mehr Rechtssicherheit und stärkt den Herdenschutz, ohne den Naturschutz zu schwächen. Naturschutz und Weidetierhaltung werden zusammen gedacht, sagt Esra Limbacher.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschlossen. Wir fordern eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Agrarzahlungen, die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume sowie die Unterstützung insbesondere von Frauen und Junglandwirt:innen bei der Übernahme von Betrieben, sagt Franziska Kersten.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein, sagen Franziska Kersten und Jens Behrens.
Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt werden. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.
Position
Gemeinsame Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen
