Das brutale und fremdenfeindlich motivierte Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker vor gut zwei Wochen hat uns alle tief entsetzt. Mit Abscheu erfüllen uns auch die sich häufenden Attacken auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsheime. Die feigen Anschläge auf das Leben von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen oder die sich für andere engagieren, sind ein Angriff gegen uns alle und gegen unsere demokratische Grundordnung. Dazu gehört auch die unsägliche Hetze von Pegida gegen Heiko Maas.
Wir werden entschlossen und mit aller Härte des Rechtstaates diejenigen bekämpfen, die versuchen, mit Hass, Gewalt und Extremismus unsere Gesellschaft zu spalten. Wer sich dagegen mit Zivilcourage für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie engagiert, der kann auf unsere Unterstützung zählen!
Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen
Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Monaten ein Bündel von Maßnahmen vereinbart, um eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die finanziellen Lasten fair zu schultern. Und erst in der letzten Sitzungswoche haben wir ein umfassendes Gesetzespaket für schnellere Verfahren und eine bessere Integration der Menschen mit Bleibeperspektive im Bundestag verabschiedet. Diese Maßnahmen müssen nun zügig und entschlossen umgesetzt werden. Denn nur dann kann sich die Lage in den Kommunen entspannen. Und nur dann stärken wir das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.
Ich bin überzeugt: Ohne konstruktives Miteinander werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen daher keine Zeit mit parteipolitischen Ränkespielen vergeuden, sondern müssen mit aller Kraft an sinnvollen Lösungen arbeiten. Nicht Reden ist jetzt gefragt, sondern Handeln.
Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können. Diese Einreisezentren können entweder in Erstaufnahmeeinrichtungen oder in den bereits beschlossenen Wartezentren betrieben werden. Damit fügen sie sich in schon geschaffene Strukturen ein und ermöglichen es, Asylsuchende rasch im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. Um die Verfahren weiter zu beschleunigen, soll über offensichtlich erfolglose Anträge, etwa von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten, direkt im Einreisezentrum entschieden werden, und auch die Rückführung wird dann von dort aus erfolgen. Flüchtlingen, die sich nicht an diese Regelungen halten, drohen Sanktionen wie etwa Leistungskürzungen.
Das Konzept der Einreisezentren ist ein praktikabler Weg, um mehr Ordnung in die Verfahren zu bringen. Sogenannte „Transitzonen“ an Landesgrenzen, die mit der Inhaftnahme tausender Flüchtlingen verbunden wären, sind dagegen nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, sondern auch in der praktischen Umsetzung unrealistisch. Und sie schaffen schlimmstenfalls noch mehr Unordnung. Denn welcher Flüchtling lässt sich registrieren, wenn er befürchten muss, anschließend inhaftiert zu werden?
Unausgegorene Scheinlösungen helfen uns daher nicht weiter. Sondern wir müssen konkrete Fortschritte erzielen, damit Deutschland auch künftig seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion halte ich in aller Deutlichkeit fest: Wir sind bereit, an Lösungen, die mehr Ordnung und Kontrolle in das bisherige Verfahren bringen, konstruktiv mitzuarbeiten. Aber wir erwarten umgekehrt von unserem Koalitionspartner, dass er nicht auf Vorschlägen beharrt, die offenkundig nicht praktikabel sind.
Europa: Neues Miteinander erforderlich
Wenn nationale Egoismen in Europa weiter die Oberhand behalten, leiden Flüchtlinge und der Zusammenhalt der Europäischen Union gleichermaßen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen endlich erkennen, dass unilaterale Maßnahmen kein Ausweg aus der Krise sind, sondern lediglich die Spaltung Europas vorantreiben. Die auf dem Sondergipfel in Brüssel getroffenen Vereinbarungen zwischen den an der West-Balkan-Route gelegenen EU-Mitgliedsstaaten sind vor diesem Hintergrund ein erster, wichtiger Schritt zu mehr europäischer Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ihm müssen aber weitere folgen.
Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sind zudem gefordert, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Klar ist: Dafür braucht es einen langen Atem. Das gilt auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Hier gibt es nach langen diplomatischen Bemühen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeiers endlich Anlass zu Hoffnung: Erstmals saßen alle relevanten Akteure in Wien gemeinsam an einem Tisch, darunter neben den fünf UN-Vetomächten auch der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Alle Beteiligten haben sich nun auf einen politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen verständigt, um einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt zu finden. Und sie haben sich zum Ziel des Erhalts eines einheitlichen, säkularen syrischen Staates bekannt. Das ist ein großer Erfolg von Frank-Walter Steinmeier und kann der erste Schritt zu einer politischen Lösung sein.
Nationale Bildungsallianz für Chancengleichheit
Integration der Menschen, die bei uns bleiben und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – diese beiden Herausforderungen werden unser Land in den kommenden Jahren prägen. Bildung ist dabei der entscheidende Schlüssel, um diese epochale Aufgabe zu bewältigen. Denn Bildung ist Chance für alle: Für die, die schon hier sind, und die, die hier bleiben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für einen Neuanfang in der Bildungspolitik ein, um Integration, sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Fortschritt miteinander zu verbinden.
Wir fordern, dass Bund, Länder und Kommunen eine nationale Bildungsallianz schließen, die mit konkreten Maßnahmen und klaren Strukturen ein zukunftsfestes Bildungssystem schafft. Der Bund muss hierfür nicht nur finanziell, sondern auch konzeptionell einen substanziellen Beitrag leisten. Deshalb plädieren wir unter anderem dafür, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Denn wir können es uns nicht länger leisten, dass der Bund nicht die rechtliche Möglichkeit hat, in Schulen und damit in die Zukunft unserer Kinder zu investieren!
Sozialdemokratische Familienpolitik: Modern und gerecht
Familien sind die soziale Mitte unserer Gesellschaft. Sie leisten täglich einen wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander und den Wohlstand unseres Landes. Ob mit oder ohne Trauschein, ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilie – alle Frauen und Männer, die sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, brauchen unsere Unterstützung. Wir setzen uns deshalb für eine Familienpolitik ein, die Familien in ihrer Lebensrealität auch wirklich hilft.
In dieser Legislaturperiode haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon viel für Familien erreicht: z.B. weiterer KITA-Ausbau, mehr Geld für Alleinerziehende, ElterngeldPlus und neue Familienpflegezeit. Unseren Ansatz für eine moderne und gerechte Familienpolitik werden wir konsequent weiter verfolgen. Wir wollen mit dem richtigen Mix aus Geld, Zeit und Infrastruktur Familien zielgenau fördern. Dafür müssen wir auch neue Wege wie Familienarbeitszeit oder ein Familiensplitting ins Visier nehmen.
Nachrichtendienste: Neue Regeln und klare rechtliche Grenzen
Der umfassende Bericht des vom NSA-Untersuchungsausschuss beauftragten unabhängigen Sachverständigen Kurt Graulich hat schwerwiegende Organisationsmängel beim Bundesnachrichtendienst aufgezeigt. Insgesamt zeigt der Bericht eindrücklich die Notwendigkeit auf, die Routineverkehrsüberwachung endlich einem klaren rechtlichen Rahmen und einer lückenlosen parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Der BND darf sich im Bereich der Fernmeldeaufklärung nicht länger im rechtlichen Graubereich bewegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer als einzige Fraktion hierzu umfassende Vorschläge erarbeitet. Es bedarf nun einer zügigen Reform des BND-Gesetzes und des Artikel 10-Gesetzes, um die gesetzlichen Grundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten in Deutschland neu zu fassen.