Mein Standpunkt

In seinem Standpunkt äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann zur Pegida-Bewegung und warnt vor rechtspopulistischen Ressentiments, die jeder faktischen Grundlage entbehren. Er erläutert zudem den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak.

Für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land sind Mitmenschlichkeit und die Bereitschaft, jenen zu helfen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat flüchten müssen, eine Selbstverständlichkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Für Fremdenhass und ausländerfeindliche Hetze wie beim abscheulichen Anschlag auf die Flüchtlingsheime in fränkischen Vorra gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Viele, die nach Deutschland fliehen oder bei uns Asyl suchen, gehören einer anderen Kultur und einer anderen Religion an. Das löst bei manchen Ängste aus, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und zwar mit einer differenzierten Debatte und konkreten Fakten. Tatsache ist: In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung. Vielmehr ist unser Land auf Zuwanderung angewiesen und profitiert davon.

Derzeit erleben wir, wie Sorgen in der Bevölkerung durch PEGIDA und andere instrumentalisiert werden, um fremdenfeindliche Ressentiments gesellschaftsfähig zu machen. Wer wie die AfD daran mitwirkt, setzt den inneren Frieden in Deutschland aufs Spiel. Das ist verantwortungslos und macht deutlich: Die AfD ist keine seriöse demokratische Kraft. Wir erwarten daher von allen demokratischen Parteien, dass sie sich klar von der AfD und ihrem Rechtspopulismus abgrenzen.

Ausbildungsmission Irak ist kein Kampfeinsatz!

Die grausamen Gewalttaten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) entsetzen uns. Deutschland hat bereits fast 100 Millionen Euro an humanitären Hilfen geleistet, um die katastrophale Lage der Menschen vor Ort zu lindern. Das zivile Engagement hat auch künftig bei unserer Hilfe für den Irak oberste Priorität. Damit die humanitären Hilfen überhaupt ihre Wirkung entfalten können, haben wir im September auf Bitten der irakischen Regierung beschlossen, auch Ausrüstung und Waffen zu liefern. Eine richtige Entscheidung, die uns nicht leicht gefallen ist und die wir sorgfältig abgewogen haben. Damit sind wir dem Aufruf des UN-Sicherheitsrats an die internationale Staatengemeinschaft gefolgt, dem Irak im Kampf gegen den IS-Terror zu helfen.

In dieser Woche wird die Bundesregierung im Kabinett beschließen, den Irak gemeinsam mit anderen europäischen Partnern zu unterstützen, die kurdischen Sicherheitskräfte auszubilden, z. B. bei der Minenräumung. Es geht demnach um eine Ausbildungsmission, um die uns der Irak ausdrücklich gebeten hat. Deutschland handelt damit klar im Rahmen der Bemühungen der UN. Konkret will die Bundesregierung bis zu hundert Soldatinnen und Soldaten in den Nord-Irak entsenden - räumlich beschränkt und zeitlich auf ein Jahr befristet. Dabei werden die Soldatinnen und Soldaten auch zum Selbstschutz befähigt. Die Mandatierung durch den Bundestag ist daher politisch geboten und rechtlich notwendig.

Europa - Aufbruch zu mehr Wachstum und Gerechtigkeit

Der Ukraine-Konflikt hat uns eindrücklich die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensmacht ins Bewusstsein gebracht. Europa hat seine Fähigkeit bewiesen, geschlossen zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Damit das so bleibt, braucht Europa nach Jahren der Krise einen überzeugenden Aufbruch zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. Denn Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, ob es vor allem jungen Menschen eine überzeugende Perspektive auf Wohlstand bietet. Vom Europäischen Rat in dieser Woche erwarten wir deshalb eine überzeugende Strategie für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Europäerinnen und Europäer werden zu notwendigen Veränderungen nur bereit sein, wenn die Lasten von Reformen fair verteilt sind. Zu Recht empören sich derzeit viele darüber, dass Konzerne in Europa dem Fiskus auf legale Weise Steuern in Milliardenhöhe vorenthalten können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der schädlichen Steuerflucht auf Kosten der Gemeinschaft endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Viel erreicht und noch viel vor – Ein Jahr SPD in der Regierung

Zum Jahreswechsel ist es gute Tradition, Bilanz zu ziehen. Und die fällt nach unserem ersten Jahr an der Regierung überaus positiv aus: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben. Darauf können wir zu Recht stolz sein!

Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibender Motor in dieser Koalition. Und das wird sie auch 2015 bleiben. Unserem Koalitionspartner begegnen wir klar in der Sache, aber anständig im Ton. Denn uns geht es nicht um wahlkampftaugliche Schlagzeilen. Ob die Umsetzung der Frauenquote, neue Energie für den Klimaschutz, Bürokratieabbau oder bezahlbare Mieten: Wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren und unsere Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten. Gesagt, getan, gerecht!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Regierung noch viel vor. Das packen wir 2015 mit voller Kraft an.