Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen: Wir werden das Tarifpaket - einschließlich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - sowie die doppelte Staatsbürgerschaft erstmals im Bundestag beraten. Zudem werden wir die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beschließen. Ein weiterer großer Erfolg für uns verbirgt sich hinter dem bürokratisch klingenden „GKV-Finanzstruktur und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“: Damit werden die Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft. Etwa 20 Mio. Versicherte werden infolgedessen durch geringere Krankenversicherungsbeiträge entlastet. Es ist der SPD zu verdanken, dass das ungerechte System der Kopfpauschalen nun endgültig begraben wurde.
Wahlen zum europäischen Parlament: Gute Regierungsarbeit zahlt sich aus
Das gute Ergebnis der SPD bei der Europawahl ist ganz wesentlich auf die überragende Leistung und das hohe Ansehen unseres Spitzenkandidaten Martin Schulz zurückzuführen. Daneben zeigen Wahlanalysen: Für mehr als die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler war die Bundespolitik der entscheidende Grund, die SPD zu wählen. Somit gaben die Wahlberechtigten wie schon bei vorigen Europawahlen mit ihrem Stimmzettel auch ein Votum zur Politik im Bund ab. Und dieses fiel für die SPD eindeutig positiv aus. Die SPD konnte allein mehr als eine Viertelmillion Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen, die bei der Bundestagswahl im letzten Herbst noch der Union und FDP ihre Stimmen gegeben hatten. Dies zeigt: Gute Regierungsarbeit zahlt sich für uns aus – auch und gerade in einer Großen Koalition.
Das Votum der europäischen Wähler muss respektiert werden.
Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl macht deutlich: Es war richtig, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen und die Europawahl mit der Entscheidung über den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zu verbinden. Viele hat dieses Mehr an demokratischer Einflussmöglichkeit motiviert, sich wieder an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Umso wichtiger ist, dass dieses Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler nun auch von den Staats- und Regierungschefs respektiert wird. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit, unter anderem mit den Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten, für den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission ausgesprochen. Dieses Mehrheitsvotum nun zu missachten, würde von vielen zu Recht als Wählertäuschung wahrgenommen und die europäische Demokratie schwächen. Gerade angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer und europafeindlicher Parteien in vielen Ländern dürfen wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir für ein demokratisches Europa kämpfen und die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler achten.
Ukraine: Wahl ist Hoffnungszeichen – Krise noch lange nicht gelöst
Wir gratulieren Petro Poroschenko zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine. Die Einheit des Landes zu wahren sowie die politische und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren sind enorm schwierige Aufgaben, für die wir ihm und der gesamten politischen Führung der Ukraine allen Erfolg wünschen. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die Wahlen in der ganzen Ukraine mit hoher Wahlbeteiligung stattfinden konnten. Gleiches gilt für die Ankündigung Russlands, das Wahlergebnis zumindest respektieren zu wollen. Jedoch zeigt die erneute Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine: Die Krise ist noch lange nicht gelöst. Russland bleibt in der Verantwortung, alle seine Möglichkeiten zu nutzen, um eine weitere Destabilisierung der Ost-Ukraine zu verhindern. Es ist positiv, dass Russland sich bei den ukrainischen Separatisten für die Freilassung der entführten OSZE-Beobachter einsetzt und sich auch öffentlich für eine Fortsetzung der laufenden OSZE-Mission ausgesprochen hat.
Gesagt, getan, gerecht: Mehr Geld für Bildung und Forschung
Wir haben vor der Wahl versprochen, mehr in Bildung und Forschung zu investieren und die Ausbildungsförderung (BAföG) zu stärken. Auch hier halten wir Wort: Insgesamt 6 Mrd. € mehr werden in dieser Legislaturperiode in Bildung und Hochschulen investiert. Die Wissenschafts- und Forschungsmittel des Bundes erhöhen wir um 3 Mrd. Euro. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund ab kommenden Jahr sämtliche Ausgaben für das BAföG übernimmt und die Länder dadurch um jährlich mehr als 1 Mrd. € entlastet werden. Dies bedeutet konkret: Die Länder können ab 2015 mehr als 1 Mrd. Euro zusätzlich in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass sie dies auch dauerhaft tun.
Die zweite gute Nachricht: Wir können das BAföG spätestens zum Wintersemester 2016/2017 erhöhen. Bisher scheiterte dies vor allem daran, dass die Länder ihren finanziellen Anteil nicht aufbringen konnten. Dieses Hindernis ist nun beseitigt.
Ein besonderes Anliegen ist uns, die frühkindliche Bildung zu stärken. Hier haben wir durchgesetzt, dass der Bund das Sondervermögen auf bis zu 1 Mrd. € aufstockt, aus dem Bau- und Renovierungskosten von Kitas finanziert werden. Außerdem stellen wir den Ländern 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 100 Mio. € für Personalkosten im Bereich der Kitas zur Verfügung.
Zentraler Punkt bleibt die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten „Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern. Danach ist es dem Bund derzeit nicht möglich, gemeinsam mit den Ländern in Bildung zu investieren. Mit dem Koalitionspartner haben wir nun einen ersten Schritt vereinbart, um diese Regelung abzuschaffen: Bund und Länder sollen bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken können, damit der Bund künftig Hochschulen institutionell fördern kann. Auch wenn es in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar ist, so bleibt es unser Ziel, das Kooperationsverbot im gesamten Bildungsbereich zu beenden. Der Bund muss endlich wieder gemeinsam mit den Ländern in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren können.