SPD-Fraktion fasst Beschlüsse zu Sicherheit, Gesundheit, Alleinerziehenden, Mieten

Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berieten die Sozialdemokraten über aktuelle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.Vor der Presse betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag, dass die deutsche Außenpolitik „international hoch geschätzt“ sei. Mit Blick auf die Türkei bekräftigte Oppermann, dass da Flüchtlingsabkommen sinnvoll und „vernünftig“ sei, es verbessere die humanitäre Lage der Flüchtlinge. Oppermann machte auch klar, dass die Sozialdemokraten auch künftig auf Defizite in der Türkei aufmerksam mache, etwa bei der Frage Repression durch die Regierung Erdogans.

Mit deutlichen Worten mahnte Oppermann, sollten Abgeordnete des Bundestages an einer geplanten Reise zum Bundewehrstützpunkt Incirlik durch die türkische Regierung gehindert werden, werde seine Fraktion eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ablehnen. Er betonte auch, dass die vom Parlament gefasste Armenien-Resolution weiter uneingeschränkt gelte und eine Bindungswirkung besitze. Es gebe keine Distanzierung.

Vier Beschlüsse hat die Fraktion auf ihrer Klausur zudem gefasst und ein Positionspapier zum Thema ‚Miete und Wohnen‘ verabschiedet.

Die Beschlüsse im Überblick:

Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken

In dem Beschlusspapier fordern die Sozialdemokraten, dass die Polizei personell aufgestockt werden muss, und zwar um mehrere tausend Stellen beim Bund und in den Ländern. Ziel ist es, mehr Prävention und vor allem mehr Polizeipräsenz herzustellen. Thomas Oppermann sagt: „Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken“, es beginne schon vor der eigenen Haustür.

Vordringlich ist laut Beschluss eine bessere Ausstattung der Polizei von Bund und Ländern. Insbesondere ihre Informations- und Kommunikationstechnologie muss umfassend modernisiert werden. Grundgesetzänderungen zur Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnt die Fraktion strikt ab.

Kinderehen sollen verboten werden. „Die Ehemündigkeit wollen wir ohne Ausnahme auf 18 Jahre festsetzen“, erklärte Thomas Oppermann. Denn: „Minderjährige gehören in die Schule, in die Ausbildung, nicht in die Ehe“, so Oppermann weiter.

Die Sozialdemokraten setzen sich auch für eine stärkere Justiz ein: Verfahren müssen schneller abgewickelt und Straftaten konsequenter verfolgt werden.

Die SPD-Fraktion fordert nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein koordinierter und regelmäßiger Austausch der Sicherheitsbehörden stattfindet.

Bedeutsam sind laut Papier aber auch wirksame Präventionsmaßnahmen gegen jede Art von Extremismus. Es bedarf der Aufklärung über ideologischen und religiösen Fanatismus, schulischer und politischer Bildung und der flächendeckenden Etablierung von Programmen zur Deradikalisierung.

Mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Schluss mit der Teilzeitfalle

Obwohl Alleinerziehende Enormes leisten, meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind, haben sie in Deutschland ein sehr hohes Armutsrisiko. Zusätzlich zu den zahlreichen Maßnahmen, die die SPD-Fraktion bereits in den letzten Jahren für Familien – und speziell für Alleinerziehende – umgesetzt hat, wollen die SPD-Abgeordneten noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode unter anderem den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende deutlich ausweiten – die Altersgrenze des Kindes für den staatlichen Vorschuss soll von jetzt zwölf auf 18 Jahre angehoben werden. Darüber hinaus sollen getrennt lebende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen erhalten und im Wechsel ihre Kinder betreuen, einen Umgangsmehrbedarf bekommen. Die Fraktion fordert dem Papier zufolge außerdem einen Anspruch auf befristete Teilzeit und damit einhergehend ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.

Paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen

Die Krankenkassen sollen in Zukunft wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten. So steht es in dem entsprechenden Beschluss. Sie wollen die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung – für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern!

Für eine soziale Innovationspolitik

Die bisher praktizierte Innovationspolitik in Deutschland geht von einem rein technischen Innovationsverständnis aus, das soziale Innovationen außen vor lässt. Die SPD-Fraktion will das nun ändern und hat auch dazu einen Beschluss verabschiedet.

Soziale Innovationen sind neue Wege, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Beispiele für soziale Innovationen der Vergangenheit sind die Einführung der Sozialversicherung (1880) oder die Einrichtung von Hospizen (1960er). Soziale Innovationen der jüngeren Zeit sind zum Beispiel neue Arbeitsformen wie Telearbeit oder neue Konsumformen wie Car-Sharing.

In den letzten Jahren hat sich bislang vor allem in Großstädten eine junge, vitale Szene etabliert, die sozial orientiert ist und mit unternehmerischen Mitteln soziale Probleme löst – aber kaum staatliche Förderung bekommt. Die Sozialdemokraten wollen dem Beschlusspapier zufolge diese „Social Startups“ im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung ebenso fördern wie „normale“ Startups. Auch wollen sie den Aufbau entsprechender Gründerzentren und Inkubatoren (Kompetenz-zentren) mit einem speziellen Förderprogramm unterstützen.

Die SPD-Fraktion will zudem die Beschaffungspotenziale der Öffentlichen Hand stärker nutzen und sieht dafür ein Potential von einem Prozent der Öffentlichen Beschaffungen.

Mietrecht sozial gestalten und bezahlbare Wohnungen schaffen

Mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Vermieterinnen und Vermietern, Vormieten offen zu legen, setzt sich die SPD-Fraktion in einem Positionspapier dafür ein, die bestehende Mietpreisbremse zu verbessern. Nur so haben Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Auch soll ein Rückzahlungsanspruch zukünftig rückwirkend ab Vertragsabschluss gelten, so dass dann sämtliche Rückzahlungsansprüche geltend machen können.

Die bereits beschlossene Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro von 2017 an ermöglicht den Ländern, konsequent in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Aber: Der Bedarf nach neuen Wohnungen bleibt absehbar hoch und erfordert auch in Zukunft ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Damit die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aber nicht nur von der Finanzkraft der Länder und Kommunen abhängig ist, will die Fraktion durch eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, dass der Bund die Kompetenz erhält, auch nach 2019 die soziale Wohnungspolitik mitzugestalten.