Die Koalition hat sich bei zentralen Fragen des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Trotz erheblicher Einsparungen sollen wichtige soziale Leistungen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erhalten bleiben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betont, dass finanzpolitische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zusammengehören.
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln, sagt Hendrik Bollmann.
Die Koalition bringt ein weiteres Mietrechtspaket auf den Weg. Es schafft mehr Transparenz bei möbliertem Wohnen, begrenzt Indexmieten und schützt Mieterinnen und Mieter besser vor Wohnungsverlust.
Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, regulieren wir möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker. Damit verhindern wir , dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen, sagt Carmen Wegge.
Die Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau soll eingerichtet werden. Damit werden wir noch zielgerichteter gegen anhaltenden Wohnungsmangel, hohe Mieten und zu geringe Neubauzahlen insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel vorgehen sowie den industriellen Hochlauf beim seriellen Bauen unterstützen, erklärt Esra Limbacher.
Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet, sagen Hendrik Bollmann und Angelika Glöckner.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzung dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen können. Derzeit fehlen zehntausende Wohnplätze für Auszubildende. Das am 14. Oktober in Berlin vorgestellte neue Bundesberatungsnetzwerk Azubi-Wohnen bündelt künftig Beratung und Erfahrung, vernetzt relevante Akteure und unterstützt dabei, bedarfsgerechte Angebote vor Ort zu entwickeln.
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und spekulativen Leerstand. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen und Quartiere zu schützen, sagen Esra Limbacher und Hendrik Bollmann.
Position
Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat