In einem Beschlusspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, den Zusatzbeitrag, der einseitig von den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezahlt wird, abzuschaffen. Dieser ist mit einer Begrenzung auf 0,9 Beitragsatzpunkte eingeführt worden, um die Lohnnebenkosten zu senken, Jobs zu sichern sowie Arbeitgeber sowie den Staat in Zeiten der Wirtschaftskrise zu entlasten.
Die Belastung der Arbeitnehmer wurde unter der schwarz-gelben Regierung verschärft, als diese den Arbeitgeberbeitrag einseitig festschrieb. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei es inakzeptabel, dass künftige Ausgabensteigerungen, die wegen des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts entstehen, allein von den Versicherten zu tragen seien, heißt es im Beschlusspapier.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass in Zukunft die Kassen wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragene Beiträge erhalten. „Wir wollen die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV – für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, bekräftigt die SPD-Fraktion in ihrem Papier.