Kreative Vielfalt bereichert die Gesellschaft

Es ist Berlinale: Der Kultur-, Medien- und Kreativbereich bietet für viele Menschen ein attraktives und innovatives Arbeits- und Berufsumfeld. Hier können sie ihre Ideen verwirklichen, künstlerisch und kreativ tätig sein. Durch den Wandel von der Industrie- in die Wissensgesellschaft entstehen viele neue Arbeitsplätze und Tätigkeitsfelder in der Kultur und bei den Medien.

Der Kultur-, Medien- und Kreativbereich trägt wesentlich zu Ideen, Innovation, Dynamik, Fortschritt und Kreativität bei – den Zukunftsressourcen unseres Landes. Künstlerinnen und Künstler, Kreative, prägen die kulturelle, publizistische und kreative Vielfalt, die unser Land auszeichnet, sie sorgen für Innovationen und Fortschritt und bilden nicht zuletzt das liberale und weltoffene Bild Deutschlands.

Der aktuelle Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht der Bundesregierung belegt die wachsende Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren deutlichen Anteilen an und Impulsen für Beschäftigung, Wertschöpfung und Wachstum. In der Kultur- und Kreativwirtschaft werden zukünftige Entwicklungen in der Arbeitswelt, der Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft schon heute erkennbar. Um diese Potenziale noch besser zu nutzen, braucht es ein umfassendes politisches politiches Konzept, wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit dem „Kreativpakt“ vorgelegt hat.

Bei sorgfältiger Betrachtung, wie es der „Kreativpakt“ getan hat, zeigt sich aber, dass die soziale und wirtschaftliche Lage vieler Menschen in diesen Berufen und Tätigkeiten aufgrund ihrer Arbeits- und Lebensrealitäten sehr schwierig, sogar kritisch und prekär ist. Das Bild in der Öffentlichkeit ist zuweilen geprägt von einigen „Stars“ aus der Kreativszene mit sehr hohen Einkommen. Lebensrealität ist aber oft, das faire Einkommen und soziale Sicherung in dieser Branche für viele ein Fremdwort sind. Kreative fallen durch das soziale Netz.

Jahreseinkommen bei 14.000 Euro

Vor allem für viele der selbstständig Tätigen ist es aufgrund der Einkommenssituation zunehmend schwieriger oder gar unmöglich, Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit angemessen abzufedern sowie eine Vorsorge für das Alter zu treffen.

Vor dem Hintergrund, dass Kultur- und Kreativschaffende immer seltener in festangestellten Arbeitsverhältnissen und immer öfter freiberuflich oder zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung wechselnd tätig und dabei kurz befristet, unständig, in Teilzeit oder unstetig beschäftigt sind, betreffen diese Probleme immer mehr Menschen in so genannter atypischer Beschäftigung.

Die Zahlen der Künstlersozialkasse (KSK) geben einen deutlichen Hinweis auf die prekäre Situation Vieler (auch der nicht in der KSK-Versicherten), geprägt von niedrigen, oft nicht existenzsichernden Löhnen und Honoraren sowie unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Der jährliche Durchschnittsverdienst der knapp 180.000 in der Künstlersozialkasse versicherten selbstständigen Künstler und Publizisten beträgt aktuell ca. 14.000 Euro.

Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren durch verschiedene gesellschaftliche und ökonomische Zwänge wie beispielsweise Kürzungen in den Etats der öffentlichen Kulturförderung und das Auslagern von festen Stellen hin zu freier und projektbezogener Mitarbeit – Outsourcing – verschärft.

Die Arbeitsverhältnisse und Arbeitssituationen von Kreativen sind besonderen Umständen unterworfen, die eine spezielle Beachtung in der Gesetzgebung und dabei insbesondere der sozialen Absicherung erfordern, beispielsweise beim Erwerb des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG) I innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren, bei der Betreuung durch die Jobcenter bei ALG-II-Bezug, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, beim Zugang zu Krankenversicherung, den gesetzlichen und privaten Möglichkeiten der Alterssicherung und (freiwilliger) Arbeitslosenversicherung sowie der Berechnung des Elterngeldes für Selbstständige.

Bis dato hat die Bundesregierung zu wenig getan, um den Problemen der Künsterlinnen und Künstler gerecht zu werden – der politische Handlungsbedarf des Bundes ist groß.

Keine Absicherung im Krankheitsfall

In dem Antrag der SPD-Fraktion „Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern“ (Drs. 17/11832) heißt es: „Der Deutsche Bundestag kritisiert, dass die Bundesregierung bis zum heutigen Tag keine Vorschläge zur Weiterentwicklung des Urheberrechts vorgelegt hat, die dazu geeignet sind, eine angemessene Vergütung aus der Verwertung geistigen Eigentums und damit Einkommen für die Urheber künstlerischer und kreativer Leistungen auch in der digitalen Welt zu ermöglichen.

Es wird zudem beanstandet, dass bezüglich der notwendigen Anpassung der so genannten Rahmenfrist, keine, die tatsächlichen Bedürfnisse und realen Arbeitsabläufe entsprechende Regelung gefunden werden konnte.

Es ist inakzeptabel, dass nach wie vor viele Berufsgruppen in Kultur und Medien keine wirksame Absicherung gegen Einkommensausfälle im Krankheitsfall haben. Die SPD hatte, wie auch der Bundesrat, eine Rückkehr zur alten Regelung vorgeschlagen, die eine Auszahlung von Krankengeld ab dem ersten Tag ermöglichte und bis zum 31. Dezember 2008 galt. Diesem Vorschlag hatten sich auch die Gewerkschaften und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände angeschlossen. Die Fraktion CDU/CSU war zu diesen Änderungen leider nicht bereit. Einmal mehr wurde die Unterstützung für die Kultur- und Medienschaffenden nur lauthals verkündet. Wenn es dann an die Umsetzung geht, fallen ihr nur fadenscheinige Argumente dagegen ein.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge für Anpassungen des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts vorzulegen mit dem Ziel, eine angemessene Vergütung für die Verwertung künstlerischer und kreativer Arbeit zu ermöglichen.

Zusammen mit den Ländern soll sie eine gemeinsame Haltung erarbeiten, wie eine verpflichtende Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen in die Förderkriterien für aus Bundesmitteln finanzierten oder bezuschussten Institutionen oder Projektträger auszugestalten wäre, auch mit dem Ziel, entsprechende, parallele Regelungen in den Ländern zu finden.

Die Bundesregierung muss einen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Änderungen vorsieht:

a) Verlängerung der Rahmenfrist nach § 124 Abs. 1 SGB III bzw.
§ 143 Abs. 1 SGB III, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss, von zwei auf drei Jahre;
b) Änderung der Regelung für kurz befristet Beschäftigte nach § 123 Abs. 2 SGB III bzw. § 142 Abs. 2 SGB III mit der Maßgabe, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen der geltenden Regelung für kurzfristig Beschäftigte entfallen.

Künstlersozialversicherung ausgestalten

Sie soll außerdem einen Vorschlag vorlegen, wie der Zugang zur Krankenversicherung und (freiwilligen) Arbeitslosenversicherung insbesondere für die sogenannten Solo-Selbstständigen und die unständig Beschäftigten so gestaltet werden kann, dass dieser möglich und erschwinglich ist. Es bedarf auch eines Vorschlages der die Aufnahme der Solo-Selbstständigen in den Versichertenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung so ausgestaltet, dass er möglich und erschwinglich ist.

Zudem soll die Bundesregierung erörtern, wie die Künstlersozialversicherung auch unter Berücksichtigung der weiter zunehmenden Attraktivität für Kultur-, Medien- und Kreativschaffende und der entsprechenden Fortentwicklung infolge der Rechtsprechung dauerhaft stabil und zukunftsfest ausgestaltet werden kann.

Wie können in den Förderkriterien der Kunst- und Kulturförderung des Bundes bestehende Tarifverträge und soziale Mindeststandards eingehalten werden? Und wie können die Arbeitsagenturen die Kreativschaffenden besser beraten und weiterbilden?

Der SPD-Fraktion ist es ein großes Anliegen, das öffentliche Bewusstsein für den Wert kreativer Leistungen insgesamt zu stärken. Das sollte sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Eigen machen.

Am 4. März findet in München ein Zukunftsforum zum Kreativpakt statt, Referent wird u. a. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sein. Hier geht es zur Anmeldung.

 

Alexander Linden

Der Kreativpakt