Bilanz 2017 - 2019

Um unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, müssen wir die Erderwärmung begrenzen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten Jahren drastisch zu senken, indem wir Klimaschutz verbindlich machen, Innovationsimpulse geben und neue Belastungen sozial abfedern.

Klimaschutzprogramm 2030

Im Herbst 2019 hat sich die Große Koalition auf ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz geeinigt. Ziel ist es, den Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Land zu sein. Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten.

Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. Den Rahmen bildet ein neues Klimaschutzgesetz, mit dem die Vorgaben zur CO2-Einsparung erstmals verbindlich per Gesetz festgelegt werden.

Das Klimaschutzprogramm macht die deutsche Wirtschaft auf einem der zentralen Zukunftsmärkte wettbewerbsfähig und stellt sicher, dass Deutschland einer der weltweit führenden Technologie- und Industriestandorte bleibt.

 

Verbindlicher Klimaschutz per Gesetz

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir unsere nationalen Klimaziele rechtlich verbindlich verankert und zum ersten Mal in Deutschland für alle Bereiche – Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft – gesetzlich festgelegt, wie viel Treibhausgase Jahr für Jahr jeweils ganz konkret eingespart werden müssen. Die Fortschritte in den einzelnen Sektoren werden jährlich ermittelt und von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern überprüft. Die zuständigen Fachressorts sind dafür verantwortlich, dass die Ziele erreicht werden. Wo die Vorgaben verfehlt werden, muss umgehend mit Sofortprogrammen nachgesteuert werden.

Das Klimaschutzgesetz haben wir im November 2019 im Bundestag beschlossen. Damit schaffen wir Transparenz bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms, vor allem aber ein hohes Maß an Verbindlichkeit, um die Einhaltung der Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen.

 

Raus aus der Kohle, neue Chancen für die Reviere

Um CO2 einzusparen, müssen wir vor allem raus aus der Kohle. Die auf unsere Initiative hin eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat bereits Anfang 2019 Empfehlungen vorgelegt, wie wir zusätzlich zum Atomausstieg auch aus der Kohle sozialverträglich, finanzierbar und versorgungssicher aussteigen können.

Umweltverbände, Gewerkschaften, Industrie und gesellschaftliche Gruppen aus den betroffenen Regionen haben sich auf einen gangbaren Weg geeinigt, bis zum Jahr 2030 die Kraftwerkskapazitäten für Braun- und Steinkohle auf 17 Gigawatt zu reduzieren und die Erzeugung von Strom aus Kohle bis spätestens 2038 vollständig zu beenden.

Dieser Kohlekonsens ist ein Paradebeispiel dafür, was wir als Gesellschaft erreichen können, wenn sich alle Betroffenen an einen Tisch setzen. Der Bund fördert die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro und schafft so neue Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung und damit für die Menschen in den Kohlerevieren. Die zur Umsetzung erforderlichen Gesetze (Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz) wollen wir 2020 im Bundestag beschließen.

 

Ausbau erneuerbarer Energien

Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle erfordert den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Darum wird im geplanten Kohleausstiegsgesetz der Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal stärker vorangetrieben. Bis 2030 sollen mindestens 65 Prozent unseres Stromverbrauchs aus nachhaltigen Quellen wie Wind, Biomasse und Sonne stammen. Um das zu erreichen, soll der Ausbau von Solaranlagen künftig nicht mehr künstlich begrenzt werden. Außerdem werden wir es ermöglichen, dass deutlich mehr Windkraftanlagen auf hoher See gebaut werden. Grundsätzlich stimmen wir einem bundeseinheitlichen Mindestabstand für Windräder von 1.000 Metern zu Wohngebieten zu, wenn Länder und Kommunen nach unten abweichen können. Allerdings bedarf es hierfür noch einer Verständigung im Hinblick auf die Definition von Wohnbebauung sowie der Klärung von Rechtsfragen und Anwendungsproblemen. Wichtig ist uns, dass Kommunen von Windkraftanlagen stärker finanziell profitieren, insbesondere, wenn sie bereit sind, den Abstand von 1.000 Metern zu reduzieren.

Darüber hinaus wollen wir Strom aus erneuerbaren Energien günstiger machen, indem wir das Steuer-, Abgaben- und Umlagesystem im Strombereich überarbeiten. Das entlastet das Gewerbe und die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher.

 

CO2 bekommt einen Preis

Wer beim Autofahren oder Heizen Kohlendioxid ausstößt, zahlt dafür künftig einen Preis. Damit wollen wir erreichen, dass sich klimaschonendes Verhalten lohnt. Dabei gehen wir Schritt für Schritt vor, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an diese Entwicklung anpassen können. Hierzu haben wir im November 2019 im Bundestag das Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen. Demnach steigt der Preis für CO2 bis 2025 moderat an.

Im Gegenzug sorgen wir für sozialen Ausgleich, damit auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Umstellung bewältigen können. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit langen Arbeitswegen über die Pendlerpauschale bzw. eine Mobilitätsprämie, die Kaufprämie für Elektroautos, die Erhöhung des Wohngeldes und die Senkung der EEG-Umlage.