Bilanz 2020

Um unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, müssen wir die Erderwärmung begrenzen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten Jahren drastisch zu senken, indem wir Klimaschutz verbindlich machen, Innovationsimpulse geben und neue Belastungen sozial abfedern.

Klimaschutzprogramm 2030

Im Herbst 2019 hat sich die Große Koalition auf ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz geeinigt. Ziel ist es, den Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Land zu sein. Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten. Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. Den Rahmen bildet ein neues Klimaschutzgesetz, mit dem die Vorgaben zur CO2-Einsparung erstmals verbindlich per Gesetz festgelegt werden.

Das Klimaschutzprogramm macht die deutsche Wirtschaft auf einem der zentralen Zukunftsmärkte wettbewerbsfähig und stellt sicher, dass Deutschland einer der weltweit führenden Technologie- und Industriestandorte bleibt.

Verbindlicher Klimaschutz per Gesetz

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir unsere nationalen Klimaziele rechtlich verbindlich verankert und zum ersten Mal in Deutschland für alle Bereiche – Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft – gesetzlich festgelegt, wie viel Treibhausgase Jahr für Jahr jeweils ganz konkret eingespart werden müssen. Die Fortschritte in den einzelnen Sektoren werden jährlich ermittelt und von einem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen überprüft, den das Kabinett im August 2020 einberufen hat. Die zuständigen Fachressorts sind dafür verantwortlich, dass die Ziele erreicht werden. Wo die Vorgaben verfehlt werden, muss umgehend mit Sofortprogrammen nachgesteuert werden.

Das Klimaschutzgesetz haben wir im November 2019 im Bundestag beschlossen. Damit schaffen wir Transparenz bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms, vor allem aber ein hohes Maß an Verbindlichkeit, um die Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen.

Raus aus der Kohle, neue Chancen für die Reviere

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Bereits bis Ende 2022 gehen acht der ältesten Kraftwerksblöcke vom Netz. Damit beenden wir die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten.

Dem im Jahr 2020 beschlossenen Kohleausstiegsgesetz lagen die Beschlüsse der Kohlekommission zugrunde. Umweltverbände, Gewerkschaften, Industrie und gesellschaftliche Gruppen aus den betroffenen Regionen hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, auf den sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen können.

Denn auf der einen Seiten entschädigen wir Unternehmen, die ein Recht darauf haben, dass ihre Genehmigung nicht einfach so erlischt, obwohl sie bei der Investitionsentscheidung darauf vertraut haben. Auf der anderen Seite wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Anpassungsgeld geholfen. Im Strukturstärkungsgesetz wird wiederum festgehalten, dass den betroffenen Regionen 40 Milliarden Euro für neue Jobs, neue Schienen und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. Das schafft neue Perspektiven.

Das Regelungspaket war eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion. Der Kohleausstieg kann nur erfolgreich sein, wenn damit neue Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten einhergehen. Die Transformation zu gestalten, ist eine Aufgabe von bundesweiter Bedeutung. Bund, Länder und betroffene Gemeinden werden die Kohleregionen in einem gemeinsamen Kraftakt unterstützen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle und die Transformation unserer Wirtschaft erfordern den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 sollen mindestens 65 Prozent unseres Stromverbrauchs aus nachhaltigen Quellen wie Wind, Biomasse und Sonne stammen. Damit das gelingt, haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in diesem Jahr bereits zwei Mal reformiert.

Neben der Anhebung des Ausbauziels haben wir erreicht, dass der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom wegfällt. Das bedeutet, dass auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt Solarstrom der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen gefördert werden kann. Außerdem haben wir uns auf die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für Windenergie an Land geeinigt. Damit haben die Länder die Möglichkeit, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Die strikte bundesweite 1.000-Meter-Abstandsregelung bei Windkraft, die den Ausbau blockieren würde, ist vom Tisch.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Ausbau der Erneuerbaren gibt, die nun mit dem Kooperationsmechanismus im Entwurf der anstehenden EEG-Novelle aufgenommen worden ist.

Auch beim Ausbau von Offshore-Windkraft haben wir wichtige Weichen gestellt: Wind auf See liefert nahezu stetig Energie, und die Technologie hat sich rasend entwickelt. Die Kosten sind deutlich geringer geworden. Daher haben wir den Ausbau von Offshore-Windanlagen für das Jahr 2030 auf 20 Gigawatt festgelegt. Und: Mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 wird erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel angestrebt. Damit steht der Fahrplan für alle Beteiligten. Damit diese Ziele auch realisiert werden können, werden Planungs- und Genehmigungsverfahren fair ausgestaltet und beschleunigt.

In den laufenden Verhandlungen zur EEG-Novelle haben wir einen umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, der den erneuerbaren Energien zu einem großen Schub verhelfen soll. Wir setzen uns für den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem ein. Denn erneuerbare Energie muss bezahlbar sein und zum Mitmach- und Teilhabeprojekt für alle werden.

Klimafreundliche Mobilität und Gebäude

Eine klimafreundliche Mobilität braucht mehr Investitionen und einen Innovationsschub. Damit Mobilität klimafreundlicher wird, investieren wir Milliarden in die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität. Wir machen Bahnfahren günstiger und Fliegen teurer. Außerdem fördern wir Maßnahmen für klimaschonende Gebäude. Neben den bestehenden Zuschussförderprogrammen für die energetische Gebäudesanierung soll der klimagerechte Umbau von privat genutztem Eigentum steuerlich mit bis zu 20 Prozent der Kosten gefördert werden.

Ab 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden, wenn klimafreundliche Alternativen möglich sind. Um den Umstieg von der Ölheizung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zu unterstützen, haben wir eine Austauschprämie in Höhe von bis zu 45 Prozent der Kosten eingeführt. Außerdem fördern wir die serielle Sanierung mit vorgefertigten Dach- und Fassadenelementen mit integrierter Photovoltaik.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde das reformierte Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und es wurden verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst. Es führt u. a. das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen.

Mit einem weiteren Gesetz erleichtern wir Investitionen in den Klimaschutz in Mehrfamilienhäusern. Energetische Sanierungen können nicht mehr durch einzelne Eigentümer blockiert werden. Auch hat nun jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch, auf eigene Kosten eine E-Ladesäule einzubauen.

CO2 bekommt einen Preis

Ein Baustein des Klimaschutzprogramms ist die CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme ab 2021. Damit werden in Deutschland sämtliche fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. So wollen wir erreichen, dass sich klimaschonendes Verhalten lohnt.

Bund und Länder haben beschlossen, dass die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels 25 Euro kostet und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen wird. Ab 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. Wir gehen Schritt für Schritt vor, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an diese Entwicklung anpassen können.

Bei der Umsetzung des Brennstoffemissionshandels gibt es noch Klärungs- und Regelungsbedarf. Deshalb soll z. B. eine Verschiebung des Beginns der CO2-Bepreisung für die Abfallverbrennung auf 2024 geprüft werden, um Auswirkungen auf abfallwirtschaftliche Zielsetzungen zu untersuchen. Die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft wird nicht bepreist, da sie schon Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ist.

Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Im Gegenzug zum CO2-Preis sorgen wir für sozialen Ausgleich, damit auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Umstellung bewältigen können. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit langen Arbeitswegen über die Pendlerpauschale bzw. eine Mobilitätsprämie, die Kaufprämie für Elektroautos, die Erhöhung des Wohngeldes und die Senkung der EEG-Umlage.

Außerdem erhöhen wir das Wohngeld. Die Entlastung soll zum 1. Januar 2021 in Form einer CO2-Komponente als Zuschlag erfolgen und nach der Haushaltsgröße gestaffelt werden. Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus. Von der Entlastung werden rund 665.000 Haushalte profitieren. Neben den bisherigen Wohngeldhaushalten sind darunter rund 35.000 Haushalte, die durch die Wohngelderhöhung einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld haben werden.

Die Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung auf die Mieten wollen wir begrenzen, darauf haben wir uns im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geeinigt. Vermieter sollten maximal 50 Prozent der Kosten, die ab 2021 anfallen, auf die Miete aufschlagen dürfen.

Entlastung für Unternehmen

Für Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, kann die CO2-Bepreisung zum Problem werden, wenn sie die zusätzlichen Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen können. Deshalb sieht das Brennstoffemissionshandelsgesetz einen Schutz der betroffenen Unternehmen gegen die Risiken des sogenannten Carbon Leakage vor. Im September 2020 hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen vorgelegt, auf deren Grundlage bis Ende 2020 die Carbon-Leakage-Verordnung verabschiedet wird.