Reden
Ein menschenwürdiges Leben für alle- auch für die Flüchtlinge!
Es ist einerseits beschämend zu sehen, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. Doch andererseits gibt es die vielen Helferinnen und Helfer, dich sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut ankommen. Die Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft ist wirklich großartig!
Um die Situation der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auch so gut wie nur möglich zu gestalten, streben wir eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
Die Neuerungen sollen das Leben der Asylbewerber menschenwürdiger machen und verbessern.
Deutschland ist mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg zu einem wahren Land der Vielfalt
3 Botschaften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstens: wir kippen endlich den Vorbehalt beim „Deutschsein“. Wer hier geboren wird und hier aufwächst, gehört natürlich dazu, hat den deutschen Pass und muss sich in seinem Leben auch nicht mehr mit entsprechenden Behörden rumärgern. Zweitens: als SPD hätten wir gern die generelle Anerkennung der Mehrstaatlichkeit durchgesetzt. Juratovic geht es dabei vor allem um die erste Generation der Einwanderer, deren Lebensleistung damit gewürdigt würde. Drittens: wir sind als SPD in einer Koalition. Das Gesetz ist das Ergebnis harter Verhandlungen mit der Union. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch sind wir nicht am Ziel. Die Union musste entscheidende Schritte auf uns zu machen.
Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt fördern!
Menschen mit Migrationshintergrund stehen auf dem Arbeitsmarkt statistisch deutlich schlechter dar. Der SPD-Antrag fordert daher bessere Übergänge von Schule zum Beruf, bessere Weiterbildung, bessere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen - kurzum: wir müssen auf unserem Arbeitsmarkt Menschen mit Migrationshintergrund eine reale Chance geben.
Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Praxis zeigt jedoch: Menschen mit ausländischem Namen haben bei Bewerbungen weniger Chancen. Bewerber mit türkischem Namen erhalten bei Stellen für hochqualifizierte Bewerber 14 % weniger positive Antworten als Personen mit deutsch klingenden Namen. Mehrere hunderttausend Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten unter ihrer Qualifikation, weil ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Wir müssen die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt verbessern.
Abschiebungen nach Syrien stoppen
Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.
Integration gestalten
Das vor 50 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei ist ein bedeutender Teil unserer deutschen Einwanderungsgeschichte. Somit ist es auch ein bedeutender Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Es waren die sogenannten Gastarbeiter aus aller Herren Länder, die Deutschland gemeinsam mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen teilweise unter schwierigsten Bedingungen wirtschaftlich zu einer der erfolgreichsten Gesellschaften der Welt gemacht haben. Dafür gebühren ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.
Faire Mobilität bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!
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