Plenarrede von Josip Juratovic MdB zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

3 Botschaften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstens: wir kippen endlich den Vorbehalt beim „Deutschsein“. Wer hier geboren wird und hier aufwächst, gehört natürlich dazu, hat den deutschen Pass und muss sich in seinem Leben auch nicht mehr mit entsprechenden Behörden rumärgern. Zweitens: als SPD hätten wir gern die generelle Anerkennung der Mehrstaatlichkeit durchgesetzt. Juratovic geht es dabei vor allem um die erste Generation der Einwanderer, deren Lebensleistung damit gewürdigt würde. Drittens: wir sind als SPD in einer Koalition. Das Gesetz ist das Ergebnis harter Verhandlungen mit der Union. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch sind wir nicht am Ziel. Die Union musste entscheidende Schritte auf uns zu machen. Darüber bin ich froh. Deutschland ist mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg zu einem wahren Land der Vielfalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf beenden wir eine entwürdigende Situation.

Bisher waren hier geborene Kinder ausländischer Eltern Deutsche unter Vorbehalt; das hatten wir der Kampagne von Roland Koch aus dem Jahre 1999 zu verdanken. Dieser Vorbehalt ist nun weg.

(Beifall bei der SPD)

Ein hier geborenes Kind, das hier aufwächst, ist nun ein Deutscher.

Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass wir als SPD mehr anstreben. Da denke ich vor allem an die erste Generation der Einwanderer nichtdeutscher Herkunft. Diese Generation, die sogenannten Gastarbeiter, bleiben in der aktuellen Debatte leider unbeachtet.

Warum wollen wir die generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit? Weil es einfach zur Redlichkeit gehört. Diese Menschen haben ihre Lebensleistung zum größten Teil hierzulande erbracht. Diese Menschen haben unser Land unter schweren Bedingungen mit aufgebaut und es zu dem gemacht, was es heute ist: eine starke Wirtschaftsmacht. Diese Menschen haben sich auch im Vereinsleben in unseren Städten und Gemeinden engagiert und damit zu einer Gesellschaft beigetragen, um die wir weltweit beneidet und für die wir respektiert werden. Wie loyal, Herr Minister, muss ein Mensch noch sein? Ich meine, es wäre nur redlich, dass wir den emotional berechtigten Anspruch dieser Menschen auf Respekt und Anerkennung würdigen, indem wir zu ihnen sagen: Du gehörst dazu, ohne dass du deine Herkunft verleugnen musst.

(Beifall bei der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion betrachte ich Integration als einen Prozess auf dem Weg zur Identifikation mit der Vielfalt in unserem Land - sowohl aufseiten der Einwanderer als auch aufseiten der aufnehmenden Gesellschaft. Vielfalt ist dabei nicht Beliebigkeit, sondern muss in unseren grundgesetzlichen Werten eingerahmt sein. Deshalb ist es für mich nicht wichtig, wie viele Pässe jemand in der Hosentasche hat. Es ist für mich vielmehr entscheidend, was er im Herzen trägt. Für mich reicht auch gegenseitige Toleranz nicht aus. Deutschland muss auf gegenseitiger Empathie, Achtung und Respekt aufgebaut sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der vor uns liegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, für den ich mich bei unserem Koalitionspartner trotz einiger Bedenkenträger bedanken möchte. Den Bedenkenträgern möchte ich sagen: Wir sollten die Fenster in diesem Haus einmal öffnen und nach draußen schauen. Sie werden sehen, dass uns die Realität in Deutschland längst überholt hat. Seit Roland Koch ist viel passiert.

Deutschland ist seit 2005 offiziell ein Einwanderungsland. 50 Prozent der Zuwanderer haben bereits mehrere Pässe. Die internationale Vielfalt ist aus unserer Wirtschaft, Kunst und Kultur nicht mehr wegzudenken. Wir feiern und identifizieren uns mit unserer Nationalmannschaft, in der längst nicht mehr die Herkunft zählt, sondern die Qualitäten und Fähigkeiten.

Diese Realität müssen wir in Gesetzen abbilden, die helfen, dass sich alle Menschen in unserem Land als Bürgerinnen und Bürger mit einem Deutschland der Vielfalt identifizieren. Die wachsende Vielfalt Deutschlands wird mit diesem Gesetzentwurf einmal mehr als Wert anerkannt. Es ist ein weiterer Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Land.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)