ESF-Programm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fortführen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke den Grünen für die Einbringung dieses Antrags. Wir sprechen heute über ein Programm, mit dem Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden.

Dieses Programm zielt auf diejenigen ab, die in unserer Gesellschaft nur wenige Chancen bekommen. Die Menschen, die bei uns als Flüchtlinge oder Bleibeberechtigte leben, kommen aus schwierigen Situationen zu uns und werden hier meist nicht in den Arbeitsmarkt integriert. Wir alle wissen, dass es in der Flüchtlingspolitik immer um Einzelschicksale geht. Dem müssen wir gerecht werden, und zwar nicht nur mit Paragraphen, sondern auch mit eindeutigen Aussagen, dass wir uns um die Menschen kümmern, die in unserem Land sind, die meisten übrigens seit mehreren Jahren. Das ESF-geförderte Programm für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge ist ein Programm, das sich genau um diese Einzelschicksale kümmert.

Mit der Arbeitsmarktintegration erhalten die Menschen eine neue Chance. Sie können durch eine Chance auf Arbeit nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, sondern sie erhalten oft auch einen neuen Sinn in ihrem Leben. Wir müssen uns bewusst sein, dass viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, traumatisiert sind. Viele Menschen können ihre schrecklichen Erlebnisse nicht einfach wegstecken und sind nicht so sicher im Umgang mit unserer Gesellschaft. Wir müssen Respekt haben vor den traumatischen Erlebnissen dieser Flüchtlinge und sie gerade durch solche Programme wie das, über das wir heute sprechen, fördern.

Umso trauriger stimmt es mich, dass dieses Programm vermutlich nicht weitergeführt wird. Die Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister hat im März den Beschluss gefasst, dass das ESF-Programm für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge fortgeführt werden soll. Mehrere SPD-Landesminister haben sich in Schreiben an Bundesministerin von der Leyen dafür eingesetzt, dass das Programm fortgesetzt wird. Leider waren die Aufforderungen und Bitten bislang nicht erfolgreich. Ich hoffe, dass nach dem Antrag der Grünen und den Reden dazu ein Umdenken bei der Ministerin einsetzt, um dieses Programm doch weiterzufördern.

Sollte das ESF-Programm tatsächlich nicht weiterlaufen, müssen alternative Programme für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte geöffnet werden. Es kann nicht sein, dass die außerordentlich hilfsbedürftige Gruppe von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen allein gelassen wird. Es ist aus humanitären Gründen notwendig, dass wir uns hier engagieren. Es ist aber auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sinnvoll: Es hilft niemandem, wenn wir Flüchtlinge und Bleibeberechtigte in dauerhafter Abhängigkeit von unserem Sozialsystem lassen. Auch dafür ist das vom ESF geförderte Programm sinnvoll!

Die Evaluierung des Programms war zudem eindeutig: Das ist ein Programm mit hohem Wirkungsgrad und beeindruckenden Erfolgen. Knapp 5.500 Menschen konnten in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, das ist fast die Hälfte der gesamten Programmteilnehmer. Diese Evaluation spricht für sich. Es macht keinen Sinn, ein so erfolgreiches Programm sang- und klanglos zu streichen.

Erfolgreich ist das Programm auch noch in einer weiteren Hinsicht: Es wurden wichtige Netzwerke geschaffen, die vor Ort zusammenarbeiten, um Bleibeberechtigte und Flüchtlinge zu unterstützen. Würde das Programm nicht weitergeführt, gehen auch diese Netzwerke verloren, und damit verlieren wir eine Menge Wissen um diese spezifische Personengruppe. Ich wurde von einigen Mitarbeitern in diesen Netzwerken angesprochen, die schon heute fürchten, dass die Unterstützung für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte bei der Arbeitsmarktintegration extrem abnehmen wird, wenn das Programm nicht weitergeführt wird, und dass alle aufgebauten Netzwerke und Erfolge verloren gehen.

Erlauben Sie mir zum Schluss, Ihnen meine persönlichen Erfahrungen in der Flüchtlingspolitik mit auf den Weg zu geben: Während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 90er-Jahren war ich in der Friedenspolitik aktiv. Ich war im Kreis Heilbronn eine Anlaufstelle für Flüchtlinge aus den Kriegsländern des ehemaligen Jugoslawien. In meinem Haus lebten teilweise bis zu 18 Flüchtlinge, übrigens aus verschiedenen Ethnien aus dem ganzen ehemaligen Jugoslawien. Zum Glück durften diese Menschen hier arbeiten und konnten sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen; aber auch für sie wäre das Programm, über das wir heute sprechen, eine Chance gewesen. Es wäre nicht nur eine Chance für diese Menschen gewesen, sondern auch für unsere gesamte Gesellschaft. Wir sprechen sehr oft über die Fachkräfteentwicklung in unserem Land. Wir sollten daher dringend daran arbeiten, dass wir Flüchtlingen und Geduldeten, die oft von uns ausgebildete Fachkräfte sind, eine Chance auf unserem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft geben.

Daher appelliere ich an die Bundesregierung: Führen Sie das erfolgreiche ESF-geförderte Bundesprogramm weiter und geben Sie den Bleibeberechtigten und Flüchtlingen, aber auch unserem ganzen Land damit eine Chance!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.