Plenarrede von MdB Josip Juratovic zum Asylbewerberleistungsgesetz

Es ist einerseits beschämend zu sehen, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. Doch andererseits gibt es die vielen Helferinnen und Helfer, dich sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut ankommen. Die Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft ist wirklich großartig!

Um die Situation der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auch so gut wie nur möglich zu gestalten, streben wir eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
Die Neuerungen sollen das Leben der Asylbewerber menschenwürdiger machen und verbessern.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz endlich umgesetzt wird. Ich wage einmal zu
sagen: Es war auch Zeit.
Wir alle haben die Berichte über Vorfälle in Asylbewerberheimen mitbekommen. Die Vorfälle sind beschämend und einer modernen Gesellschaft wie unserer unwürdig. Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Ehrenamtlichen rund um Flüchtlingsheime zu erwähnen. Sie dienen als großes Vorbild für unsere gesamte Gesellschaft.
Die Ehrenamtlichen und auch die Angestellten sorgen dafür, dass die Ersterfahrung der Flüchtlinge mit unserem Land positiv ist. Sie sorgen dafür, dass die Ankommenden
Vertrauen in unseren Staat fassen und sich auch langfristig als Teil unserer Gesellschaft fühlen. Sie sind offen dafür, dass sich unser Zuhause durch die Zuzüge positiv verändert. Sie sind diejenigen, die das neue deutsche Wir leben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich, dass wir uns diese Menschen auch in der Politik zum Vorbild nehmen. Ihre Offenheit und Hilfsbereitschaft muss unser Ziel und das Maß unseres Handelns sein. Das betrifft die Freizügigkeit innerhalb der EU, über die wir gerade gesprochen haben, genauso wie die ebensbedingungen der Flüchtlinge, die in dem aktuellen Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden.
Meine Vorrednerinnen haben die wichtigen Neuerungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorgestellt. Ich werde deshalb nur ganz kurz die Neuerungen nennen, die mir persönlich besonders am Herzen liegen: die Verkürzung des Asylbewerberleistungsbezugs, die Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung und insbesondere die Aufnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in das Asylbewerberleistungsgesetz.
Diese und andere kleine Schritte sind zusammen ein großer Schritt, um den Menschen, die neu in Deutschland ankommen, von Beginn an das Gefühl zu vermitteln,dass das, wonach sie sich am meisten gesehnt haben, hier tatsächlich möglich ist: ein menschenwürdiges Leben für alle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn alle Neuankommenden dieses Gefühl vermittelt bekommen, haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Dann haben wir unser Land, was das weltweite Ansehen betrifft,
ein Stück weitergebracht, und dann haben wir als Vorbild für den zwischenmenschlichen Umgang dem Weltfrieden einen großen Dienst erwiesen.
Daher bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)