SPD Bundestagsfraktion

Reden

24.03.2021

"Zufrieden bin ich erst, wenn dort unten, wie überall, die Menschenrechte funktionieren und die Menschen ein würdiges Leben führen können."

Herr Präsident! Nach dieser geschäftsleitenden Bemerkung, die man natürlich gerne gleich mal ausprobieren kann – ich bin darauf jetzt vorbereitet –, grüße ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Damen und Herren hier, und will einmal sagen, was eigentlich unsere Grundsätze sind ganz im Gegensatz zu dem, was wir gerade wieder anhören mussten. Wir sagen: An den Außengrenzen unseres Landes und von Europa dürfen Menschen nicht zu Tode kommen.
12.02.2021

"Es ist meine Überzeugung, dass gerade für diese erste Generation die Hürden für die Einbürgerung keinesfalls höhergelegt werden dürfen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!   Herr Amthor hat schon recht: Man muss ja immer irgendwas finden, wie man diesen Debatten Sinn abgewinnen kann. Sie haben es für Nachhilfe benutzt. Ich weiß nicht, ob es was gebracht hat, aber ich wünsche es uns. Ich möchte die Debatte nutzen, um mal jemanden hier in den Raum zu zaubern, um den es geht. Ich nenne ihn mal Yusuf. Er wohnt seit vielen Jahrzehnten in meiner Heimatstadt.
28.05.2020

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.
13.02.2020

"Integration das ist, wenn wir ganz sind, wenn alle dazugehören"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst danken für die Vorlage dieses Berichtes und auch Ihnen, Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, ganz herzlich. Nach meinem Eindruck haben Sie sich mit Offenheit, Neugier und viel Fleiß an die Arbeit gemacht. Ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit danken.
29.01.2020

"Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich auf den Inseln befinden, ist beschämend für Europa"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den antragstellenden Fraktionen, der Linken und den Grünen, ausdrücklich danken, dass sie diese Anträge hier eingebracht haben. Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich auf den Inseln befinden, ist beschämend für Europa. Das verlangt unsere Aufmerksamkeit. Hier muss dringend gehandelt werden.
16.01.2020

Migration ist wertvoll

Mittlerweile ist bereits die vierte Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter herangewachsen. Die Kinder und Enkel sind ein fester Teil der Bevölkerung. Sie leben meist bewusst mit zwei Kulturen in der Bundesrepublik, die offener und vielfältiger geworden ist. Sie gestalten dieses Land auf vielen Ebenen und in vielen Bereichen mit. Das ist wertvoll. Die Lebenssituation der Geflüchteten ist natürlich ungleich dramatischer, fliehen sie doch vor Krieg, Vertreibung und Klimakatastrophen.
20.12.2019

"Menschen zusammenzubringen und Beziehungen zu fördern, ist kein Projekt; es ist eine Daueraufgabe in diesem Land"

Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann und eine Frau aus dem Nahen Osten sind auf der Flucht mit ihrem neugeborenen Kind. Hinter ihnen wüten die Mörder, die alle Kinder töten sollen, die den falschen Glauben haben. Sie erreichen das Nachbarland, sie finden dort keine Sicherheit. Es treibt sie weiter, beinahe geraten sie zwischen die Kämpfe, die dort gerade wieder aufflammen. Es geht nicht vor, und es geht nicht zurück. Da vertrauen sie sich Leuten an, die ihnen die Überfahrt über das Meer versprechen.
18.10.2019

"Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, wer unter welchen Bedingungen einen sicheren Aufenthaltsstatus in unserem Land erhalten soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen einen sicheren Aufenthalt, einen sicheren Stand im Leben haben. Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen. Freiheit ist unser erster Grundwert, aber Freiheit braucht auch ein Maß an Sicherheit.

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z.B. 28.07.2021
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