SPD Bundestagsfraktion

Reden

28.05.2020

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.
29.01.2020

"Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich auf den Inseln befinden, ist beschämend für Europa"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den antragstellenden Fraktionen, der Linken und den Grünen, ausdrücklich danken, dass sie diese Anträge hier eingebracht haben. Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich auf den Inseln befinden, ist beschämend für Europa. Das verlangt unsere Aufmerksamkeit. Hier muss dringend gehandelt werden.
20.12.2019

"Menschen zusammenzubringen und Beziehungen zu fördern, ist kein Projekt; es ist eine Daueraufgabe in diesem Land"

Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann und eine Frau aus dem Nahen Osten sind auf der Flucht mit ihrem neugeborenen Kind. Hinter ihnen wüten die Mörder, die alle Kinder töten sollen, die den falschen Glauben haben. Sie erreichen das Nachbarland, sie finden dort keine Sicherheit. Es treibt sie weiter, beinahe geraten sie zwischen die Kämpfe, die dort gerade wieder aufflammen. Es geht nicht vor, und es geht nicht zurück. Da vertrauen sie sich Leuten an, die ihnen die Überfahrt über das Meer versprechen.
18.10.2019

"Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, wer unter welchen Bedingungen einen sicheren Aufenthaltsstatus in unserem Land erhalten soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen einen sicheren Aufenthalt, einen sicheren Stand im Leben haben. Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen. Freiheit ist unser erster Grundwert, aber Freiheit braucht auch ein Maß an Sicherheit.
07.06.2019

"Wir verabschieden heute ein Einwanderungsgesetz, und das klingt so, als wäre das nur gut für Einwanderer. Ich glaube aber, es ist deutlich geworden: Ein Einwanderungsgesetz ist gut für das ganze Land."

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung braucht Regeln, sonst läuft sie ungeregelt, und mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir diese Regeln für unser Land. Es ist höchste Zeit. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun.
16.05.2019

Gemischte Bilanz für die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz

Die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz stellen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften schlechter, erhöhen gleichzeitig die Grundleistungen, belohnen ehrenamtliches Engagement und schließen eine Förderlücke für Geflüchtete, die eine Ausbildung machen. 

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z.B. 26.11.2020
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