Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, wer unter welchen Bedingungen einen sicheren Aufenthaltsstatus in unserem Land erhalten soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen einen sicheren Aufenthalt, einen sicheren Stand im Leben haben. Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen. Freiheit ist unser erster Grundwert, aber Freiheit braucht auch ein Maß an Sicherheit. Diese zu erhalten und zu stärken, bei uns, aber auch in internationaler Zusammenarbeit, das ist unser fortgesetztes Streben.
(Beifall bei der SPD)
Unser Aufenthaltsgesetz regelt, wer unter welchen Bedingungen hier im Land bleiben kann. Diese Regelungen sind wichtig; denn Freiheit bedeutet natürlich nicht, dass jeder machen kann, was er will. Freiheit trifft immer auch auf die des anderen. Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, wie man unser Land rechtmäßig betritt, und auch, wie man es wieder zu verlassen hat, wenn man sich unrechtmäßig aufhält. Diese Regeln müssen eingehalten werden, und daran arbeitet diese Koalition mit großem Nachdruck.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber ohne Erfolg!)
Dabei liegen durchaus auch noch Aufgaben vor uns; das ist unbestreitbar. Noch immer leben viele Menschen mit ungesichertem Aufenthalt unter uns. Über Jahre hangeln sie sich von Duldung zu Duldung. Das ist für niemanden gut. Sie können nicht mehr zurück, aber sie können bei uns auch nicht richtig ankommen. Diese sogenannten Kettenduldungen müssen wir überwinden.
(Beifall bei der SPD)
Insgesamt – Herr Strasser, da gebe ich Ihnen durchaus recht – ist unser Aufenthaltsrecht zu kompliziert und zu unübersichtlich. Wir sind ein Einwanderungsland. Es ist eine historische Leistung dieser Koalition und insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion, die das durchgesetzt hat, dass wir ein Einwanderungsgesetz haben.
(Benjamin Strasser [FDP]: Schön, wenn es eines wäre!)
Aber wir sind damit noch nicht am Ende. Auch wir wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, stimmig und in sich kohärent. Das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen, aber es bleibt unser Vorhaben, an dem wir festhalten.
(Beifall bei der SPD)
Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf. Es geht darin darum, dass Flüchtlinge im Vergleich zu Migrantinnen und Migranten unter erleichterten Bedingungen einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land, eine Niederlassungserlaubnis erreichen können. Es wird in diesem Gesetzentwurf behauptet, das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sei gestört, und es ist von Privilegierungen die Rede. Offensichtlich soll es nach Auffassung der AfD beim Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger so sein: Nur dann, wenn man alles gleichbehandle, sei alles gut. – Das ist aber, glaube ich, nicht der Fall. Stellen wir uns einmal vor: Sollen in Deutschland alle die gleichen Steuern bezahlen? Nein. Wir sagen: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern. Es ist richtig, große Vermögen stärker heranzuziehen. Man kann nicht gleichmachen, was nicht gleich ist. Es ist gut, dass wir hier Ungleiches auch ungleich behandeln. Oder sollen wir Rentnerinnen und Rentner, die an der Theaterkasse oder beim Eintritt in den Zoo eine Ermäßigung bekommen, gleichbehandeln? Nein. Wir sagen: Die Ungleichbehandlung ist gut. Wer sein Leben lang hier gearbeitet hat, der hat, wenn er dann in den verdienten Ruhestand geht und nicht mehr das Gehalt bezieht, das er oder sie vorher hatte, ein Anrecht darauf, dass wir ihm entgegenkommen. Das ist auch eine Wertschätzung gegenüber diesen Gruppen. Gerecht ist nicht, einfach alle gleichzubehandeln. Es ist gerecht, auch einmal Gleiches gleichzubehandeln und Ungleiches ungleich zu behandeln. Man kann Äpfel und Birnen, liebe AfD-Fraktion, miteinander vergleichen, aber man sollte dann nicht zu dem Schluss kommen, dass Äpfel und Birnen das Gleiche sind;
(Beifall bei der SPD)
sonst offenbart man einmal mehr, dass man etwas an den Augen hat. Es ist so: Gerade wenn es um Menschen in Not geht, um Geflüchtete, schauen Sie nicht hin, sondern sind ideologisch verblendet, und dann kommen auch solche Vorlagen dabei heraus. Es gibt eine gute Begründung für die Ungleichbehandlung von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten, was den Zugang zur Niederlassungserlaubnis angeht. Stellen Sie sich vor: Es ist irgendwo Krieg. Dann kann niemand anfangen, noch schnell einen Deutschkurs zu machen, um die Voraussetzungen zu haben, die wir hier von den Menschen verlangen, sondern dann muss man sich in Sicherheit bringen. Die Startvoraussetzungen sind unterschiedlich. Deswegen ist es auch richtig, dass wir diese beiden Gruppen unterschiedlich behandeln. Die einen haben es schwerer; die anderen haben es leichter. Interessant ist – das ist auch schon hervorgehoben worden –, dass Ihr Verbesserungsvorschlag nun darin liegt, es für alle gleich schwer zu machen. Ich finde, das kann man bei AfD-Politik grundsätzlich als Überschrift wählen. Immer dann, wenn Sie etwas vorschlagen, wird es hinterher schlechter – für alle. Auch das kommt in diesem Gesetzentwurf einmal mehr zum Ausdruck.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich behandele diesen Gesetzentwurf bislang als eine Sachfrage, aber wir wissen natürlich alle: Es ist gar keine. Wir haben die Begrifflichkeit wieder gehört: „Vorzugsausländer“, von einem „Ansiedlungsprogramm“ war die Rede. Es geht Ihnen einmal mehr darum, Geflüchtete so darzustellen, als würden sie bevorzugt behandelt, als würde ihnen etwas gegeben und anderen nicht. Sie schüren damit ausgerechnet den Neid auf eine der schwächsten Gruppen im Land, auf Menschen, die Schlimmes erlebt haben, die ihre Heimat verlassen mussten, die um ihre Angehörigen bangen. Und es ist so: Mit dieser Art von Hetze schüren Sie und sind Sie mitverantwortlich für ein Klima, das in diesem Land am Ende zu Attentaten und zu Übergriffen, wie wir sie am Wochenende gesehen haben, führt.
(Thomas Seitz [AfD]: Sie sind der Hetzer!)
Das ist die Wahrheit, und mit dieser Verantwortung müssen Sie leben.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP])
In dem Antrag sprechen Sie sich auch für eine einheitliche, gerechte und moderne Migrationspolitik aus. Zum Glück führen Sie die nicht aus. Ich möchte Ihnen aber sagen, wofür wir als Sozialdemokraten arbeiten. Wir haben ein Einwanderungsgesetz geschaffen, und wir treten dafür ein, dass es klare und vernünftige europäische Regeln zur Einwanderung gibt, die uns helfen, die Migration zu steuern und zu ordnen. Wir wollen ein entschlossenes Handeln, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, und wir setzen uns ein für globale Gerechtigkeit, damit Menschen, egal wo sie geboren sind oder wo sie leben, eine faire Perspektive haben. Das sind die Aufgaben, die vor uns liegen. Sie verdienen unseren vollen Einsatz, und sie haben den vollen Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion.
(Beifall bei der SPD)
Noch einmal: Aufenthaltsrecht – das klingt vielleicht erst mal abstrakt; aber es geht um Grundlegendes. Es geht darum, dass Menschen einen sicheren Stand im Leben brauchen. Dazu gehört, dass man nach einem arbeitsreichen Leben in diesem Land in Würde alt werden kann. Deswegen kämpfen wir für eine Grundrente. Dazu gehört, dass wir handeln, wenn Arbeitsplätze wegzufallen drohen. Deswegen Investitionen auf einem Rekordniveau, deswegen unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Benjamin Strasser [FDP]: Gern!)
Dazu gehört auch, dass Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg in ihren Heimatländern auch absehbar keine Bleibe haben können, bei uns ankommen können, dass sie Hilfe finden, Schutz finden und Unterstützung dabei, dass sie als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Erfolg dieses Landes beitragen können. Für diese Politik, die unser Land zusammenführt und stark macht, bitte ich das ganze Haus um Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)