Rede von Daniela Kolbe zur Debatte über das dritte Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz

Die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz stellen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften schlechter, erhöhen gleichzeitig die Grundleistungen, belohnen ehrenamtliches Engagement und schließen eine Förderlücke für Geflüchtete, die eine Ausbildung machen. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

heute sprechen wir in erster Lesung über das dritte Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz. Man möchte fast an ein Déjà-vu glauben, weil wir hatten fast das gleiche Gesetz bereits schon in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament. Es wurde auch beschlossen, ist dann aber im Bundesrat gescheitert.

Worum geht es? Es geht um Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Aus dem neuen Zahlbetrag werden die Leistungen für Strom und die Leistungen für Instandhaltungen  aufgenommen. Dadurch sinkt der Auszahlungsbetrag für die Betroffenen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Sachleistungen steigen. Außerdem kommt eine neue Regelung hinzu. Die Geflüchteten, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sollen lediglich 90 Prozent des Zahlbetrages ausgezahlt bekommen. Dem zugrunde liegt eine merkwürdige Annahme – nämlich dass durch das gemeinschaftliche Zusammenleben in Asylbewerberunterkünften es Synergieeffekte geben würde. Das halte ich an den Haaren herbeigezogen. Es ist aber in der Tat so, dass es sich hierbei um einen Kompromiss innerhalb der Koalition handelt.

Ich freue mich allerdings über andere Aspekte dieses Gesetzes. Da ist zum einen die Frage der Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement. In dem Gesetz ist festgeschrieben, dass gestattete Menschen zukünftig einen Freibetrag für ehrenamtliches Engagement erhalten. Bis zu 200 Euro pro Monat dürfen sie behalten, wenn sie beispielsweise eine Fußballmannschaft trainieren. Bisher wurde diese Anerkennung mit den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet. Ich finde, dass wir hier nach dem Motto handeln „Wer sich anstrengt, wer etwas zur Gesellschaft beiträgt, der soll auch etwas davon haben“. Ich hoffe, dass wir dadurch noch mehr Asylsuchende motivieren können, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, in der sie ja dauerhaft leben wollen.

Am meisten freue ich mich allerdings über eine Regelung, die neu in dieses Gesetz gekommen ist. Das ist die Schließung der sogenannten Förderlücke. Bisher hatten wir das Problem, dass Asylsuchende aus Ländern ohne sogenannte gute Bleibeperspektive häufig, wenn das Verfahren sehr lange dauert, während der Ausbildung weniger Geld hatten als solche Bewerber*innen, die keine Ausbildung aufgenommen haben. Eine paradoxe Situation! Das ist ein wenig komplex zu erklären. Das liegt daran, dass Gestatte ohne gute Bleibeperspektive keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder hatten und nach 15 Monaten die Leistungen nach Analogleistungen gemäß SGB XII gezahlt werden. Dort gibt es jedoch einen Leistungsausschluss. Das heißt, wenn jemand arbeitet, kann er keine Analogleistung nach dem SGB XII bekommen. Das bedeutet, Auszubildende mit sehr geringen Ausbildungsvergütung wie Bäcker*innen, Köch*innen und Friseur*innen standen und stehen plötzlich dumm da und haben deutlich weniger, als sie hätten, wenn sie gar nichts machen. Sie haben schlicht zu wenig zum Leben und brechen dann oft ihre Ausbildung ab. Diese Lücke schließen wir nun, indem wir den Leistungsausschluss für alle Gestattete schließen und gleichzeitig im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz den BAB-Anspruch für Menschen aus Ländern mit guter Bleibeperspektive streichen. Das heißt, dass in Zukunft für alle Gestatteten der Bezug von SGB XII Leistungen, also Analogleistungen, möglich sein wird. Für Geduldete gibt es BAB-Leistungen dann nach 15 Monaten, so dass es dort ebenfalls keine Förderlücke gibt.

Insofern ist es ein in der Gesamtschau akzeptables Gesetz. Ich hoffe, dass es sowohl hier eine Mehrheit erhält, als auch dann im zweiten Anlauf im Bundesrat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.