Rede von MdB Dr. Lars Castellucci zur Europäischen Flüchtlingspolitik

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das ist vielleicht auch eine Gelegenheit, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen. In Deutschland werden Ende dieses Jahres absehbar unter 100 000 Antragstellungen – Erst- und Folgeanträge im Bereich Asyl – stattgefunden haben.

Sie erinnern sich: Wir haben uns einen Korridor von 180 000 bis 220 000 vorgenommen. Wir engagieren uns als zweitgrößtes Aufnahmeland weltweit. Wir engagieren uns als zweitgrößtes Geberland weltweit. Wir haben die Hälfte der Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, in Ausbildung oder in Arbeit. Und ja, von der europäischen Flüchtlingspolitik haben wir uns mehr erhofft –

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

vielleicht nicht wirklich mehr erwartet, aber mehr erhofft. Umso wichtiger ist es, dass wir hier nicht nur auf Rechtsakte setzen, sondern darauf, dass wir tatsächlich handeln. Wir haben es immerhin geschafft, eine Koalition der Menschlichkeit zusammenzubekommen, die Griechenland bei der Umsiedlung von Geflüchteten hilft; neun Staaten in Europa engagieren sich aktiv in dieser Koalition; denn globale Probleme kann Deutschland nicht alleine lösen. Das ist für uns eine gute Zwischenbilanz, die wir am Ende dieses Jahres vorlegen können.

(Beifall bei der SPD)

Morgen kommt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einem hier stattfindenden Festakt – er war zuvor der Hohe Flüchtlingskommissar –, Guterres, und er wird dafür eintreten, dass wir mehr tun müssen. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass bei uns die Dinge nun besser geordnet und gesteuert sind, vielmehr haben wir es weltweit mit wachsenden Problemen zu tun, mit Menschenrechtsverletzungen auch an unseren Außengrenzen. Der UNHCR wirbt dafür, dass wir in zehn Jahren weltweit 1 Million Resettlement-Plätze bereitstellen. Wir sind schon der Auffassung, dass Deutschland hier angesichts der globalen Probleme einen noch größeren Beitrag leisten muss. Reguläre Wege, legale Wege, sichere Wege sind allemal besser, als wenn sich Menschen auf unsicheren Pfaden auf den Weg machen müssen und ihr Leben riskieren, und dafür sollten wir uns auch alle einsetzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich werde morgen auch schauen, wie das mit dem Applaus ist, den Herr Guterres bekommt; denn auch hier gilt: Klatschen allein reicht nicht. Wir sind weiter aufgerufen, beherzt zu handeln. Es ist viel die Rede davon, dass man dieses Jahr Weihnachten vielleicht nicht so feiern kann, wie man sich das vorgestellt hat. Aber man kann sich erinnern, was Weihnachten ist. Und wer sich in den nächsten Tagen an die Idee von Weihnachten erinnern lässt, der wird sich auch im nächsten Jahr wieder für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen. Dazu rufe ich uns alle auf. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)