SPD Bundestagsfraktion

Reden

15.01.2016

Rede zum "Konto für Jedermann"

Von überragender Bedeutung ist dabei die Sicherung des Zugangs zu einem Zahlungskonto für jedermann, also das Girokonto für alle, das in der Öffentlichkeit immer wieder als ein Prüfpunkt für Verbraucherschutz im Finanzsektor benannt wurde. 
03.12.2015

Rede zur Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Schlichtung ist erfolgreich, wenn sie durch Qualität überzeugt. Beide Seiten müssen Vertrauen in das Verfahren haben. Daher setzt der Entwurf einerseits auf Fortentwicklung des in Deutschland erprobten Systems privat organisierter, branchenspezifischer Verbraucherschlichtungsstellen.
23.04.2015

Rede zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Das UWG dient dem Schutz von Mitbewerbern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Das UWG beruht in großen Teilen auf europarechtlichen Vorgaben. 
27.03.2015

Rede im Bundesrat zur Mietrechtsnovelle

Wenn nur auf Grund fehlenden Wohnungsangebots Mieten verlangt werden, die sich nur noch Spitzenverdiener leisten können, dürfen wir vor diesem Problem die Augen nicht verschließen und nicht nur auf den Markt verweisen. Wir müssen handeln.
06.02.2015

Rede im Bundesrat zur Korruption im Gesundheitswesen

 Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den wirtschaftlichen Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt vor allem das Vertrauen von Patienten in heilberufliche Entscheidungen. Ihr ist auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten.
13.06.2013

Debatte zum Klimaschutzgesetz

Deutschland, Europa und die Welt brauchen eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik. Die SPD setzt sich für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit klar definierten Zwischenzielen ein, an denen wir die Instrumente des Klimaschutzes ausrichten können. Damit können wir nicht nur über Etiketten, sondern auch über Maßnahmen sprechen, mit denen diese Ziele erreicht werden können.

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