Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut vier Monaten hat Bundesminister Heiko M a a s an dieser Stelle bereits betont, warum die Mietpreisbremse nicht nur für die Bundespolitik, sondern vor allem in den Ländern und Kommunen ein so wichtiges Thema ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wohnt zur Miete, gerade in den Groß- und Universitätsstädten, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. In diesen Ballungsräumen haben viele Menschen ihren Arbeits- oder Studienplatz. Deswegen benötigen sie dort eine Wohnung und nicht irgendwo anders. Wenn nur auf Grund fehlenden Wohnungsangebots Mieten verlangt werden, die sich nur noch Spitzenverdiener leisten können, dürfen wir vor diesem Problem die Augen nicht verschließen und nicht nur auf den Markt verweisen. Wir müssen handeln.
Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse und mit der Umsetzung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Ich bin sehr dankbar dafür, dass viele Bundesländer schon angekündigt haben, die Möglichkeiten der Mietpreisbremse schnell nutzen zu wollen. Bezogen auf die Stellungnahme des Bundesrates möchte ich Folgendes erläutern: Die Pflichten zur Begründung der Rechtsverordnungen, mit denen die angespannten Wohnungsmärkte ausgewiesen werden sollen, dienen der Transparenz. Vermieterinnen und Vermieter sollen wissen, warum sie in ihrem Gebiet nicht die Marktmiete verlangen dürfen. Nur so können wir erwarten, dass zumindest die Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter die Beschränkung akzeptiert. Wie die Begründung aussieht, haben wir den Ländern überlassen; denn sie sind viel näher am Geschehen und können die Situation besser abschätzen. Die Indikatoren sind im Gesetz beispielhaft genannt und keinesfalls abschließend. Sie lassen den Ländern genügend Spielraum, um in unterschiedlichen Märkten unterschiedlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Entsprechendes gilt für die geplanten Maßnahmen der Bekämpfung der Marktanspannung. Es wird nicht mehr erwartet, als das darzulegen, was zum Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsverordnung an Maßnahmen geplant ist. Meine Damen und Herren, welche Strategien Sie in den Ländern und Kommunen entwickeln, um angespannter Wohnungsmärkte Herr zu werden, bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Eines dürfte unstreitig sein: Der Neubau bezahlbarer Wohnungen ist vor allem in den angespannten Wohnungsmärkten erforderlich.
Die Mietpreisbremse wird den Wohnungsneubau nicht ausbremsen. Wir haben eine Ausnahme für Neubauten vorgesehen, um die Investitionssicherheit auch nicht ein Jota zu erschüttern. Das ist übrigens einer der Gründe dafür, dass wir davon abgesehen haben, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zusätzlich zu novellieren. Wir wollen vermeiden, dass durch zwei unterschiedliche Mietpreisbegrenzungssysteme mit unterschiedlichen Rechtsfolgen Unsicherheiten auf dem Mietwohnungsmarkt entstehen. Lassen Sie mich abschließend auf das Bestellerprinzip eingehen! Es kann nicht richtig sein, dass Mieterinnen und Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten immer die Kosten des Maklers tragen müssen, und zwar unabhängig davon, ob und wie der Makler tätig geworden ist, und natürlich auch ohne Chance, Einfluss auf die Höhe der Courtage zu nehmen, so dass in der Regel die maximale Courtage zu zahlen ist. Wenn sich eine Vermieterin oder ein Vermieter für den Einsatz eines Maklers entscheidet und von diesem profitiert, dann muss er oder sie auch für die Kosten geradestehen. Das müssen wir gewährleisten, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern durch eine effektive Regelung in der Praxis. Ab jetzt gilt: Wer die Leistung bestellt, der muss sie bezahlen. Wir erwarten allein dadurch eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz eine ausgewogene Lösung enthält, und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.