Reden
Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt fördern!
Menschen mit Migrationshintergrund stehen auf dem Arbeitsmarkt statistisch deutlich schlechter dar. Der SPD-Antrag fordert daher bessere Übergänge von Schule zum Beruf, bessere Weiterbildung, bessere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen - kurzum: wir müssen auf unserem Arbeitsmarkt Menschen mit Migrationshintergrund eine reale Chance geben.
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien
Kroatien ist der erste Staat des westlichen Balkans, der EU-Mitglied wird. Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Auch die anderen Staaten der Region brauchen eine europäische Perspektive. Kroatien ist durch den Beitrittsprozess reifer geworden. Die durch den EU-Beitritt angestoßenen Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz, haben aus Kroatien aus eine modernere und funktionierende Demokratie gemacht. Diese Entwicklung müssen wir in der gesamten Region voranbringen!
Gute Arbeit für Hausangestellte
Tarifautonomie stärken - Faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Die Tarifbindung nimmt, auch im europäischen Vergleich, in Deutschland stark ab. Es ist jedoch wichtig, dass Tarifverträge die Regel in unserem Land sind. Dafür müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Denn faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Löhne und Arbeitsbedingungen sind ein elementarer Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Doch auch hier: Die Bundesregierung tut nichts.
Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
Schwarz-gelbes Seearbeitsgesetz nicht ausreichend
So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.
Werkverträge: Sicherheit durch Gesetze statt Mitgefühl und Appelle
Die Bundesregierung sagt immer: „Uns ist nicht bekannt, wie viele Werkverträge es in Deutschland gibt. Deswegen können wir nicht handeln.“ Diese Aussage ist zutiefst zynisch. Ich sehe mich als einen Politiker, der nicht danach reagiert, wie die statistischen Daten aussehen, sondern der danach handelt, wie es den Menschen in unserem Land tatsächlich geht. Wir dürfen doch nicht die Augen verschließen, wenn wir von Schicksalen und Bedingungen in unserer Arbeitswelt hören, die nicht menschenwürdig sind. Da ist es doch egal, ob es um 100.000 oder „nur“ 1.000 Menschen geht – da ist jedes Schicksal eines zu viel.
EU-Beitritt Kroatiens zum Erfolg führen
Der EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 ist gut für die EU und gut für Kroatien. Wichtig ist, dass der EU-Erweiterungsprozess weitergeht. Auch die anderen Staaten auf dem Westbalkan brauchen eine europäische Perspektive. Denn durch die EU-Integration haben sich die kroatische Gesellschaft und der kroatische Staat modernisiert auf den Weg in die europäische Wertegemeinschaft gemacht. Diese Entwicklung müssen wir auch in den anderen Staaten fördern.
Missbrauch von Hausangestellten verhindern
Die Internationale Arbeitsorganisation hat 2011 ein Übereinkommen beschlossen, das weltweit die Rechte von Hausangestellten besser schützen soll. Die Bundesregierung verzögert jedoch die Ratifizierung! Auch in Deutschland existiert Missbrauch von Hausangestellten, unter anderem in Diplomatenhaushalten. Hier müssen wir handeln!
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