Reden
Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt fördern!
Menschen mit Migrationshintergrund stehen auf dem Arbeitsmarkt statistisch deutlich schlechter dar. Der SPD-Antrag fordert daher bessere Übergänge von Schule zum Beruf, bessere Weiterbildung, bessere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen - kurzum: wir müssen auf unserem Arbeitsmarkt Menschen mit Migrationshintergrund eine reale Chance geben.
Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Praxis zeigt jedoch: Menschen mit ausländischem Namen haben bei Bewerbungen weniger Chancen. Bewerber mit türkischem Namen erhalten bei Stellen für hochqualifizierte Bewerber 14 % weniger positive Antworten als Personen mit deutsch klingenden Namen. Mehrere hunderttausend Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten unter ihrer Qualifikation, weil ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Wir müssen die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt verbessern.
Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
Abschiebungen nach Syrien stoppen
Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.
In zwei Kulturen verwurzelt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Forderung bekräftigt, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. „Während die Eltern damit zu kämpfen hatten, in unserem Land nicht verwurzelt zu sein, ringen die Kinder damit, ihre Wurzeln in zwei Kulturen zu haben,“ sagte Steinmeier beim Deutsch-Türkischen Unternehmerforum. „Wer Integration ernst nimmt, muss den Menschen helfen, diesen Konflikt zu überwinden.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD bereits in den Bundestag eingebracht. Ein Vorschlag der Länder liegt ebenfalls vor. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Integration gestalten
Das vor 50 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei ist ein bedeutender Teil unserer deutschen Einwanderungsgeschichte. Somit ist es auch ein bedeutender Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Es waren die sogenannten Gastarbeiter aus aller Herren Länder, die Deutschland gemeinsam mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen teilweise unter schwierigsten Bedingungen wirtschaftlich zu einer der erfolgreichsten Gesellschaften der Welt gemacht haben. Dafür gebühren ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.
Islamische Studien an Hochschulen etablieren
Faire Mobilität bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!
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