Reden
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz
Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren!
Arbeits- und Gesundheitsschutz sind wichtig für die Lebensqualität in unserem Land. Das zukünftige Wachstum muss eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen verbinden, um ein gutes Leben möglich zu machen. Dafür stellt die SPD ein schlüssiges Konzept vor, wie wir mit psychischen Belastungen in der Arbeitswelt umgehen sollten.
Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt fördern!
Menschen mit Migrationshintergrund stehen auf dem Arbeitsmarkt statistisch deutlich schlechter dar. Der SPD-Antrag fordert daher bessere Übergänge von Schule zum Beruf, bessere Weiterbildung, bessere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen - kurzum: wir müssen auf unserem Arbeitsmarkt Menschen mit Migrationshintergrund eine reale Chance geben.
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien
Kroatien ist der erste Staat des westlichen Balkans, der EU-Mitglied wird. Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Auch die anderen Staaten der Region brauchen eine europäische Perspektive. Kroatien ist durch den Beitrittsprozess reifer geworden. Die durch den EU-Beitritt angestoßenen Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz, haben aus Kroatien aus eine modernere und funktionierende Demokratie gemacht. Diese Entwicklung müssen wir in der gesamten Region voranbringen!
Gute Arbeit für Hausangestellte
Tarifautonomie stärken - Faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Die Tarifbindung nimmt, auch im europäischen Vergleich, in Deutschland stark ab. Es ist jedoch wichtig, dass Tarifverträge die Regel in unserem Land sind. Dafür müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Denn faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Löhne und Arbeitsbedingungen sind ein elementarer Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Doch auch hier: Die Bundesregierung tut nichts.
Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
Schwarz-gelbes Seearbeitsgesetz nicht ausreichend
So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.
Werkverträge: Sicherheit durch Gesetze statt Mitgefühl und Appelle
Die Bundesregierung sagt immer: „Uns ist nicht bekannt, wie viele Werkverträge es in Deutschland gibt. Deswegen können wir nicht handeln.“ Diese Aussage ist zutiefst zynisch. Ich sehe mich als einen Politiker, der nicht danach reagiert, wie die statistischen Daten aussehen, sondern der danach handelt, wie es den Menschen in unserem Land tatsächlich geht. Wir dürfen doch nicht die Augen verschließen, wenn wir von Schicksalen und Bedingungen in unserer Arbeitswelt hören, die nicht menschenwürdig sind. Da ist es doch egal, ob es um 100.000 oder „nur“ 1.000 Menschen geht – da ist jedes Schicksal eines zu viel.
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