Lücken schließen – Aufklärung statt Angst
In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt. Erste inhaltliche Ideen entwickelten die SPD-Abgeordneten nun im Austausch mit verschiedensten gesellschaftlichen Akteuren.
Vorurteile, Benachteiligungen und offene Anfeindungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- oder intersexuelle Menschen (kurz: LSBTI*) zu bekämpfen, ist für die SPD-Bundestagsabgeordneten eine Daueraufgabe, der sie sich auch in der Großen Koalition stellen. Rund 60 Expertinnen und Experten und Interessierte aus verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens folgten daher am 12. Mai der Einladung der SPD-Fraktion zum Dialogforum „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ in den Deutschen Bundestag. Mit dabei waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), des Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol), der LSBTI*-Initiative „Enough is Enough“, der Bundeszentrale für gesundheitlich Aufklärung (BZgA) sowie von Kirchen, Gewerkschaften und Trans*- und Interverbänden.
Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erweiterung des „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ auf den Weg zu bringen, sammelten die SPD-Abgeordneten ihre Meinungen und Vorschläge. An sechs Thementischen wurde intensiv diskutiert über
- die Bedeutung von Bildung und Forschung (Leitung: SPD-Abgeordnete Elfi Scho-Antwerpes),
- die Situation im öffentlichen Dienst (Leitung: SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher),
- Positionen in Kirchen und Religionsgemeinschaften (Leitung: SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, die auch Religionsbeauftragte der Fraktion ist),
- die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung (Leitung: Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD, kurz: Schwusos),
- rechtliche Grundlagen für Trans- und Intersexuelle (Leitung: SPD-Abgeordneter Karl-Heinz Brunner) und
- das Thema Menschenrechte / Internationales (Leitung: Staatsminister und SPD-Abgeordneter Michael Roth).
Angesichts des Aufstiegs der AfD und dem damit einhergehenden Erstarken konservativer Strömungen sei das Thema besonders dringend, betonte Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von LSBTI* in der SPD-Fraktion. Unter dem Vorzeichen einer AfD im Deutschen Bundestag verschärfe der derzeitige Koalitionspartner CDU/CSU bereits jetzt den Ton und werde in der kommenden Legislatur für liberalere Familienpolitik kaum offener werden, so Kahrs. Noch in dieser Legislatur wolle er daher zu konkreten Ergebnissen kommen. Dies gelte nicht nur für den Aktionsplan, sondern genauso für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 Verurteilten und für das Projekt Öffnung der Ehe.