Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass dieses Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Bundesländer rechnen mit viel mehr und fordern deshalb auch mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine rasche Lösung ein.

"Wir werden noch bis zu diesem Sommer die Fragen der Kosten bei der Aufnahme von Flüchtlingen regeln", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin der Meinung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen als Folge internationaler Konflikte eine nationale Aufgabe ist." An den Kommunen dürften die Kosten dafür nicht hängen bleiben. "Wichtige kommunale Dienstleistungen in Bildung, Sport und Kultur dürfen nicht mit der Begründung gestrichen werden müssen, dass die Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht werden."

Scharf verurteilte Oppermann Drohungen gegen Politiker, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen. Die große Mehrheit der Deutschen sei tolerant und empfinde große Empathie mit dem Schicksal der Bürgerkriegsflüchtlinge. "Wir müssen aber eine realistische Flüchtlingspolitik machen, damit diese Akzeptanz, damit eine mitfühlende, solidarische Gesellschaft erhalten bleibt", betonte er.

Einwanderungspolitik differenzierter betrachten

Zugleich ist für die SPD-Fraktion klar: In Deutschland muss künftig besser zwischen Asyl und Einwanderung differenziert werden. Menschen, die nicht politisch verfolgt werden, gehörten nicht in ein Asyl-, sondern in ein Einwanderungsverfahren, sagte Oppermann.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die "legale Einwanderung fördern", so der SPD-Fraktionschef. "Das heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollten hingegen nicht in ein Asylverfahren, sondern die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen".

Für Oppermann geht es darum, "einen Grundkonsens in Deutschland darüber herzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und nach welchen Regeln Einwanderung organisiert werden soll". Die Regeln für die Einwanderung  nach Deutschland müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden. Die SPD-Fraktion hat eine Projektgruppe "#Neues Miteinander - Einwanderungsland Deutschland" eingesetzt, die die von der Fraktion bereits gemachten Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz weiter ausarbeiten wird. Die Arbeit ist auf etwa ein Jahr angelegt, was jedoch nicht ausschließe, dass es "vorher schon in Einzelbereichen Verbesserungen geben kann".

Jasmin Hihat (spdfraktion.de) / dpa