Erster Gesetzentwurf vorgelegt

Nachdem im Januar die europäischen Finanzminister der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Staaten zugestimmt haben, hat jetzt die EU-Kommission einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt.

Joachim Poß, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, drängte die Regierung Merkel, nun schnell und entschieden zu handeln: „Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken.“

In den Verhandlungen müsse Deutschland seinen großen Einfluss einsetzen, forderte Poß, um möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung zögert mit einer schnellen Umsetzung. „Merkel und Schäuble haben gegenüber dem deutschen Parlament und der Bevölkerung versprochen, schnell eine wirksame Finanztransaktionssteuer einzuführen“, erinnerte Poß.

Elf Staaten, Deutschland, Frankreich Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben die Einführung der Abgabe beschlossen. Momentan sind als mögliches zwölftes Land die Niederlande im Gespräch.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll eine Mindeststeuer auf den Verkauf von Finanzprodukten erhoben werden, wie z. B. Aktien, Termingeschäfte oder Derivate, wenn der Verkäufer direkt oder indirekt aus einem der Teilnehmerländer stammt. Darüber hinaus werden Finanzprodukte besteuert, die in einem der elf Mitgliedstaaten kreiert wurden. So würden etwa deutsche Staatsanleihen, die außerhalb der beteiligten Staaten gehandelt werden, in Deutschland besteuert.

Mit der Steuer sollen Banken und andere große Finanzmarktakteure an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Nach dem Vorschlag der Kommission könnten so bis zu 35 Milliarden Euro eingenommen werden. Eine Einigung über die Ausgestaltung der Steuer wird für Anfang 2014 erwartet.

 

Martin Mader

Peer Steinbrücks Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte