Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten

Seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise Mitte 2007 steht eine Frage unbeantwortet im Raum: Wer bestimmt den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft – entgrenzte Finanzmärkte getrieben von anonymen Managern, die unter weitgehender Haftungsfreistellung mit unvorstellbaren Summen auf Renditejagd gehen? Oder demokratisch legitimierte Institutionen? Im Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten geht es darum, eine sozialdemokratische Antwort auf diese Frage zu geben.

So wollen wir mit einer Finanztransaktionssteuer die Verantwortlichen an den Kosten der Krise beteiligen. Und wir wollen durch einen europäischen Abwicklungsmechanismus und einen von den Banken finanzierten Restrukturierungsfonds die Staatshaftung für Banken beenden.

Kein Akteur, kein Produkt und kein Markt sollen unreguliert und ohne Aufsicht bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen sind weitere ehrgeizige Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte und Begründung einer neuen Bankenkultur nötig.