Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.

Die SPD ist die Investitionspartei Deutschlands. Sie sorgt für dringend notwendige Investitionen in Straßen, den Nahverkehr, Schulen, den sozialen Wohnungsbau, Kindertagesstätten und vieles mehr.

Diese Politik des sozialen Zusammenhalts wollen die sozialdemokratischen Fraktionen in den Länderparlamenten und im Bund auch weiterhin mit aller Entschlossenheit verfolgen. Das bekräftigten die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem zweitätigen Klausurtreffen in Bremen.

Darin heißt es: „Wir wollen eine Investitionspolitik in Bund, Land und Kommunen, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie Zukunftsfähigkeit in ganz Deutschland sichert, den Strukturwandel aktiv gestaltet und hilft, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Dieser Aufgabe stellen wir uns gemeinsam in Bund, Ländern und Kommunen. Da gilt auch für Europa“.

Gemeinsam wollen sich die Fraktionen beispielsweise für eine schnelle Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderungen einsetzen. Durch sie wäre es dem Bund möglich, die Kommunen finanziell zu unterstützen bei der digitalen Ausstattung von Schulen, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und beim dringend notwendigen sozialen Wohnungsbaus.

Außerdem wollen sich die Fraktionschefinnen und -chefs für eine Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes in Bundestag und Bundesrat einsetzen: „Damit wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Länder und Kommunen mit Unterstützung des Bundes für mehr Qualität und weniger Gebühren sorgen können. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben.“

Weiterhin sollen der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt sowie die Vorschläge der Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland zügig umgesetzt werden und der ultraschnelle 5G-Mobilfunk flächendeckend kommen.

Die gemeinsame Erklärung ist diesem Artikel angehängt.