Am Freitagmorgen hat das Parlament mit großer Mehrheit der Verlängerung des Programms zugestimmt (Drs. 18/4079, 18/4093).

Nach schwierigen Verhandlungen hatte sich die Eurogruppe darauf verständigt, wie das Hilfsprogramm für Griechenland fortgesetzt werden kann.

Das am 28. Februar auslaufende Programm soll wie im Dezember erneut verlängert werden mit dem Ziel, die letzte Programmüberprüfung erfolgreich abzuschließen. Die innerhalb der vereinbarten Programmbedingungen bestehende Flexibilität soll bestmöglich genutzt werden. Wie, das wird gemeinsam erörtert von der griechischen Regierung und den „Institutionen“, die bislang als Troika bezeichnet wurden: Europäische Kommission (KOM), Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Die nun viermonatige Verlängerung soll zudem genutzt werden für Beratungen über ein mögliches Nachfolgeprogramm.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Die von Syriza angeführte neue griechische Regierung hat eingesehen, dass die Unterstützung der europäischen Partner an Bedingungen geknüpft war und dass es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann. Dadurch ist der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vorerst vermieden, den einige in Deutschland leichtfertig herbeireden und -schreiben wollten. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war das nie eine anzustrebende Option. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler wären immens hoch, die politischen Folgen für die gesamte EU nicht absehbar.

Bundestag stimmt per Beschluss zu

Die Bundesregierung hat für die Verlängerung die Zustimmung des Bundestages beantragt, schließlich hat der Bundestag seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung wahrzunehmen (Antrag: „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands. Verlängerung der Stabilitätshilfe“).

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Wir wollen, dass es jetzt zu einer Verlängerung der Hilfen für Griechenland um vier Monate kommt". Die griechische
Regierung sei aber auch gefordert, die Konditionen einzuhalten und
die neuen Reformvorschläge so auszuarbeiten und zu präzisieren, dass
sie auch funktionieren. Korruption, Klientelismus und
Vetternwirtschaft müssten beseitigt werden. "Die
griechische Regierung muss jetzt liefern", so Oppermann.

Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte in der Debatte am Freitagmorgen, dass es wichtig und richtig sei, dass der Bundestag sich bei seinen Entscheidungen nicht von Rhetorik leiten lasse. Damit spielte er auf Äußerungen der neuen griechischen Regierung an. "Ein wiedererstarktes Griechenland wird es nur im Euro geben", bekräftigte Schneider.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs ergänzte, wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann müssten die Stärkeren auch die Schwächeren unterstützen. Griechenland müsse nun eine vernünftige Bürokratie aufbauen.

Auch Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize, appellierte an den Gemeinsinn und sagte, der Bundestag dürfe sich keiner Kampagne gegen andere Länder anschließen. Kritik sei natürlich erlaubt, aber eben auf solidarische Weise. Es gebe in Europa "kein deutsches Diktat".

Griechenland wird auf längere Zeit auf die Unterstützung seiner europäischen Partner angewiesen sein. Die Eurogruppe hat schon im November 2012 bei positiver Programmumsetzung zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt – z. B. bei der Kofinanzierung von EU-Strukturfonds – und jetzt wieder an diese Zusage erinnert. Die Gegenleistung, die alle von den Griechen erwarten, besteht darin, dass sie den begonnen Reformprozess fortsetzen und ver-tiefen, gemeinsam mit den europäischen Partnern und eng begleitet von den Institutionen – unter welchem Namen auch immer.
Mit den Hilfskrediten wurde und wird vor allem Zeit gewonnen, um die dringend notwendigen Reformen durchführen zu können. Dazu gehören zum Beispiel die Etablierung einer effizien-ten Steuerverwaltung und eines funktionierenden Grundbuchwesens, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Deregulierung verkrusteter Strukturen, etwa im Energiesektor.

Für die SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Krisenländer allein durch Sparpakete und Daumenschrauben nicht vorankommen, so populär das bei Teilen des Publikums auch sein mag. Während andere damit hausierten, dass man an den Hilfskrediten sogar noch verdiene, haben die Sozialdemokratinnen und -demokraten nie einen Zweifel daran gelassen, dass die europäische Einigung im deutschen Interesse ist und dass Deutschland mehr als jedes andere Land der Eurozone von unserer Gemeinschaftswährung profitiert.