Debatte zum Integrationsgesetz

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat sich am Freitag der Bundestag mit dem Integrationsgesetz der Koalition befasst. In 1. Lesung wurden die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beraten, die einerseits mehr Angebote zur Integration, andererseits aber auch Pflichten vorsehen.

So soll es unter anderem ein Programm mit 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylsuchende und ein größeres Angebot an Integrationskursen geben. Die einstündige Debatte war in dieser Woche kurzfristig auf der Tagesordnung des Parlaments ergänzt worden, damit es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte in der Debatte: „‘Bitte Arbeit’ – das sind die ersten deutschen Worte, die viele Flüchtlinge lernen und lernen wollen“. Sie wollten nicht abhängig sein und sich stattdessen nach Erlebnissen von Gewalt, Krieg, langer Flucht und Verlust eine Zukunft aufbauen. „Der beste Weg in Integration ist der Weg in Arbeit“, stellte Nahles klar und ergänzte: „Wir wollen es gemeinsam mit den Flüchtlingen schaffen, dass sie den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erfolgreich gehen“. Integration sei keine Kleinigkeit, sondern eine „große Anstrengung für die, die zu uns kommen und für uns. Wir haben eine Bringschuld und müssen Angebote machen. Umgekehrt muss es aber auch Mitwirkungspflichten geben“, unterstrich Nahles. Das sei ein fairer Deal.

Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion betonte: „Wir haben jetzt die Chance, aus dieser gigantischen Herausforderung eine Win-Win-Situation zu machen. Das tun wir mit diesem Integrationsgesetz“. 70 Prozent der hierher Gekommenen seien unter 30 Jahre alt. Diejenigen, die eine Ausbildung begännen, erhielten nun eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung. „Das gibt Rechtssicherheit für die betroffenen jungen Leute, aber eben auch für die Unternehmen“, so Kolbe.

Ein faires Angebot an alle Integrationswilligen

Und dass ein Integrationsgesetz sinnvoll ist, erläuterte Kerstin Griese, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales (SPD): „82 Prozent der Bevölkerung sagen, dass das Integrationsgesetz in die richtige Richtung geht“. Die Gesellschaft wolle, dass Integration aktiv gestaltet werde. Mit dem neuen Programm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen entstünden 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge. Ziel sei die niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt und das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Beschäftigung während des Asylverfahrens.

„Wir setzen gute Rahmenbedingungen für Integration, indem wir dieses Gesetz zur Grundlage für eine bundesweite Verteilung und Finanzierung der Migrationsaufgaben machen“, sagte Sebastian Hartmann, Mitglied für die SPD im Innenausschuss. Hartmann: „Mit diesem Gesetz bringen wir erfolgreich die Rechte und Pflichten in Einklang miteinander, und wir schaffen ein faires Angebot an alle Integrationswilligen und -begierigen, auf beiden Seiten!“

Das geplante Gesetz beendet nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. „Das ist jetzt geklärt“, sagte Oppermann. Dieses Integrationsgesetz sei „in Wirklichkeit der erste Schritt zu einem Einwanderungsgesetz, mit dem wir die Einwanderung von Arbeitnehmern nach Deutschland besser steuern können“.