07.11.2017
Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos, sagen Burkhard Lischka und Sebastian Hartmann. … zur Pressemitteilung
27.03.2017
Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann. … zur Pressemitteilung
25.01.2017
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist, sagen Sebastian Hartmann und Saskia Esken. … zur Pressemitteilung
18.01.2017
Der massenhafte Ausfall von Internetanschlüssen bei Kunden der Deutschen Telekom Ende November 2016 muss Konsequenzen haben. Der Vorfall hat gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen trotz Meldeketten und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend gewährleistet war. Um die Sicherheit der Geräte und Netze zu verbessern, dürfen auch Produkt- und Softwarehaftung kein Tabu bleiben, erklärt Sebastian Hartmann. … zur Pressemitteilung
02.12.2016
Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann. … zur Pressemitteilung
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Sebastian Hartmann
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