SPD Bundestagsfraktion

Flüchtlingspolitik

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wir verbessern die Qualität der Integrationskurse, setzen konsequent auf das Erlernen der deutschen Sprache und erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit.

Dabei wollen wir auch denen die Chance auf Spracherwerb und Beschäftigung geben, die tatsächlich länger hier sind, auch wenn sie keine rechtliche Bleibeperspektive haben.

Wir führen bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen fort, um sie bei den Aufgaben der Integration zu unterstützen.

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich. Ab 1. August 2018 ist der Nachzug von 1.000 Menschen pro Monat möglich. Eine Regelung für Härtefälle gilt ausdrücklich zusätzlich zu diesem Kontingent. Damit können vor allem viele Syrerinnen und Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, wieder Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Das erleichtert auch die Integration.

Das Grundrecht auf Asyl gilt: Wir bekennen uns zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Dazu gehört eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir bekämpfen Fluchtursachen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören unter anderem faire Handelsabkommen, ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und mehr humanitäres Engagement in Fluchtländern. Außerdem bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz. Damit schaffen wir endlich transparente Regeln für Zuwanderung von Fachkräften, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.

Wer hier unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf freiwillige Rückkehr, die wir unterstützen und fördern. Dort, wo es notwendig ist, muss jedoch auch eine konsequente Abschiebung erfolgen. Hierbei wollen wir bestehende Hindernisse, z. B. bei der Passersatzbeschaffung, weiter verringern.

Andrea Nahles, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!

SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
06.07.2018 | Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt. ... zum Artikel