Flüchtlingspolitik

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Dienstag, 30. April 2024 - 19:00

Lehren aus Afghanistan – aus 20 Jahren Einsatz lernen

St. Johann – Coworking, Brückengasse 1b, 78462 Konstanz

Die tief stehende Sonne beleuchtet den Plenarsaal. Blick auf den Bundestagsadler.
(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek) Haushalt

Jobcenter werden gestärkt

Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.
Ein Mann geht vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Asylverfahren

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten

Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden. 
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Kommunen erfolgreich entlasten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die beschlossenen Maßnahmen tragen zu einer effektiven Entlastung der Kommunen und zukunftsfähigen Steuerung der Migration bei.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich

Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht.

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