Flüchtlingspolitik

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Montag, 6. Februar 2023 - 14:00

Migration gut regeln – Zusammenhalt gestalten

Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages, , 11017 Berlin

Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Mehr Unterstützung durch Bund bei Flüchtlingsgipfel ist wichtiges Signal

Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden vielerorts an der Belastungsgrenze. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich klar dafür aus, Städte und Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen.
Hakan Demir in einem Zelt für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel.
(Foto: spdfraktion.de) Flüchtlingshilfe

„Wir müssen die Menschen schnell versorgen können“

Deutschland wappnet sich für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine - auch mit Notaufnahme-Zelten am ehemaligen Flughafen Tegel. Ein Ortstermin mit dem SPD-Abgeordneten Hakan Demir.
Porträt von Rolf Mützenich
(Foto: Götz Schleser) Mein Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden. 
Dr. Lars Castellucci, MdB
(Foto: Benno Kraehahn) Statement von Lars Castellucci

Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.
Achim Post im Gespräch mit zwei Personen, die ihm links und rechts frontal gegenüberstehen.
(Foto: photothek) Statement von Achim Post

Ich erwarte Klartext von den Grünen

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.

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