"Angemessen, nachvollziehbar und lebensnah"

Die SPD-Fraktion unterstützt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie: Die am Mittwochabend von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen seien «angemessen, nachvollziehbar und lebensnah», sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen während einer Debatte dazu im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrer Rede die Beschlüsse von Mittwochabend erläutert sowie die Politik von Bund und Ländern verteidigt. Die derzeitigen Beschränkungen sollen in verschärfter Form bis kurz vor den Feiertagen verlängert werden, dann gelten vorübergehende Lockerungen.

Lockdown-Betroffene könnten weiter auf „großzügige Hilfen“ setzen, sagte Mützenich. Seiner Fraktion gehe es darum, gerade in der Pandemie „die soziale Demokratie in Deutschland“ zu stärken. „Bedrückend ist die große Zahl der Menschen, die an dem Virus gestorben sind, dahinter verbergen sich tragische Momente. Sie werden weder durch Zynismus noch durch absurde Vergleiche kleiner“, betonte Mützenich.

Die SPD-Abgeordnete und Ärztin Sabine Dittmar begrüßte, dass durch die bisherigen Schutzmaßnahmen die Stabilisierung der Neuinfektionen erreicht worden sei. „Das war die erste Etappe, aber das Ziel haben wir noch nicht erreicht“, sagte sie. „Die Neuinfektionen müssen signifikant weitersinken, um unser Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen zu bringen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die gestern beschlossenen Vereinbarungen, die nun in Ländervereinbarungen befristet und begründet umgesetzt werden. Das haben wir als Gesetzgeber in der vergangenen Woche in der Novelle des Infektionsschutzgesetztes so beschlossen“. Dittmar äußerte Verständnis für die Lockerungen über Weihnachten. Aber sie  wisse auch, dass das ein „Ritt auf der Rasierklinge“ sei aus medizinischer Sicht. Sie appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Kontaktbeschränkungen einzuhalten: „Wir haben es in der Hand, nicht nur Weihnachten zu retten, sondern auch die Wochen und Monate nach Weihnachten“, sagte Dittmar. „Deshalb mein eindringlicher Appell: Bleiben Sie eingenverantwortlich und solidarisch“.

Thema der Debatte war erneut die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Damit hat der Bundestag seine Rolle in den Entscheidungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen gestärkt und diese präzisiert, um die Maßnahmen rechtssicherer zu machen. Auf Demonstrationen wurde das Gesetz unter anderem mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen, das Adolf Hitler an die Macht brachte. Auch die AfD griff diese Vergleiche auf. Zudem schleusten AfD-Abgeordnete Personen in den Bundestag, die Abgeordnete anderer Parteien bedrängten.

Die Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter den Schutzmaßnahmen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.  Es gebe aber auch jene, die vergangene Woche bei Demonstrationen ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten. Die müsse man gemeinsam ernst nehmen. „Diese Demonstrationen waren aber auch geprägt von Gerüchten, Lügen und Rechtsextremen, die mitdemonstriert haben“, sagte Mast. Von Impfpflicht, von Gleichschaltung der Parlamente und der Aussetzung von Grundrechten sei die Rede gewesen. „Das alles ist falsch“, sagte Mast. Die AfD verbreite diese Falschmeldungen auch. „Und wenn die AfD die Hand reicht, damit frei gewählte Abgeordnete im Bundestag bedrängt werden, dann reicht es nicht, wenn man sich entschuldigt, das muss Konsequenzen haben. Und die gibt es nicht“. Das was da passiere, zersetze die Demokratie. „Während Sie pöbeln und aufwiegeln, suchen wir nach Problemlösungen“, sagte die SPD-Abgeordnete. „Ich bin davon überzeugt, dass wir durch diese Krise auch gestärkt kommen können, wenn wir solidarisch zusammenhalten, die Probleme lösen, auf die Corona den Scheinwerfer wirft“.