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Jüdisches Leben schützen, für Frieden eintreten
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken wir der Opfer und ihrer Angehörigen. Wir bekämpfen Antisemitismus, schützen jüdisches Leben und setzen uns für einen Frieden ein, der Israelis und Palästinensern Sicherheit und eine Zukunft eröffnet.3. Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel: Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Der 7. Oktober 2023 hat unfassbares Leid hervorgebracht. Auch hierzulande verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Antisemitismus darf in Deutschland kein Platz haben. Die Sicherheit Israels und unsere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Das bedeutet jedoch keine unkritische Unterstützung der Politik der jeweiligen Regierung, das Völkerrecht ist für unsere Außenpolitik handlungsleitend. Unser Ziel bleibt ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde für alle Menschen in der Region, sagen Sonja Eichwede u. Siemtje Möller.Scheinwahlen ändern keine Grenzen
Russland missbraucht sogenannte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten, um völkerrechtswidrige Gebietsansprüche zu legitimieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden und bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sagt Nancy Faeser.Gemeinsam, stärker gegen hybride Angriffe
Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können, sagt Siemtje Möller.Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben, sagen Sonja Eichwede und Siemtje Möller.Vorsichtiger Optimismus auf ein Ende des Iran-Konflikts
Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran weckt Hoffnung auf ein Ende des Krieges sowie auf offene und sichere Schifffahrtswege. Doch ist die Arbeit noch nicht getan, zentrale Punkte wie das iranische Atomprogramm gilt es nun weiter in konstruktiven Verhandlungen zu klären. Für einen Beitrag Deutschlands als verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit sind ebenfalls noch einige Fragen offen sowie internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, sagt Siemtje Möller.Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist ein Weckruf
Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist enttäuschend. Mehr internationale Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Partnerschaften sind nötig, um global Vertrauen zurückzugewinnen.Hoffnung auf demokratischen Aufbruch in Europa
Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn ist ein deutliches Signal gegen Korruption, Autoritarismus und Rechtspopulismus. Für Europa eröffnet sich damit die Chance auf einen neuen Kurs der Zusammenarbeit, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder stärkt. Jetzt kommt es für Metin Hakverdi darauf an, dieses Zeitfenster zu nutzen und Ungarn den Weg zurück in die konstruktive europäische Mitte zu erleichtern.„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation
Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.Schutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zur Diplomatie
Die Lage im Iran und in der Region ist höchst beunruhigend. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags machte die SPD-Fraktion deutlich: Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Deshalb muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben. Gleichzeitig sagen wir: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall.Seiten
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