„Wir verurteilen die jüngste Durchführung von Wahlen durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Dazu gehören die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol sowie Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Gebiete sind international als Teil der Ukraine anerkannt. Die Durchführung von Wahlprozessen in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Als SPD-Bundestagsfraktion stellen wir uns gegen die illegale Annexion der Krim und jegliche Versuche, die Kontrolle über besetzte Gebiete durch sogenannte ‚Wahlen‘ zu legitimieren.“
Statement von Nancy Faeser
Scheinwahlen ändern keine Grenzen
Russland missbraucht sogenannte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten, um völkerrechtswidrige Gebietsansprüche zu legitimieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden und bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.